Laut dem Gesetz muss die Vorschulausbildung bilingual werden. Vom ersten bis zum sechsten Schuljahr bleibt die Möglichkeit einer zweisprachigen Ausbildung. Bis zur neunten Klasse müssen auf Lettisch 80 Prozent der Fächer, vom zehnten bis zum zwölften Schuljahr bereits alle unterrichtet werden.
Die Verwendung der Muttersprache wird auf Fächer begrenzt, die mit der Identität und Kultur der nationalen Minderheit verbunden sind. Die Übergangsperiode soll von 2019 bis 2021 dauern.
Das Gesetz widerspricht der Resolution zum Schutz der Sprachen nationaler Minderheiten in Europa, die die Parlamentsversammlung des Europa-Rats im Januar verabschiedet hat. Laut Pace sollen die Minderheiten die Möglichkeit haben, während der gesamten Lern- und Ausbildungsperiode – vom Kindergarten bis zur Hochschule – in ihrer Muttersprache zu lernen.
Vom Gesetz ist vor allem die russischsprachige Bevölkerung betroffen. Diese Sprache sprechen in Lettland 40 Prozent der Einwohner.
Russlands Botschaft kommentierte das Gesetz auf Facebook. Man beobachte „mit Bitterkeit“, dass es der russischen Minderheit, die mit der Gewährung ihres Rechtes auf Ausbildung in der Muttersprache gerechnet habe, nicht gelungen sei, „von der Staatsführung gehört zu werden“.
„Eine offensichtliche und bedauerliche Tatsache: Es wurden nicht nur Interessen eines bedeutenden Teils der Bevölkerung von Lettland, sondern auch internationale Gesetze zum Schutz der Minderheitenrechte ignoriert“, hieß es.
sputniknews
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