Im koalitionsinternen Streit über den Familiennachzug von Geflüchteten verschärft die CSU die Tonlage gegenüber der SPD. Für Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein stellt sich hier gut drei Wochen nach Regierungsantritt bereits die Koalitionsfrage. "Was Innenminister Horst Seehofer plant, entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", sagte Nüßlein der "Augsburger Allgemeinen". Es gehe um einen "Kernbestandteil des Koalitionspapiers". "Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die große Koalition am Ende", warnte der CSU-Politiker. "Aber das kann ich mir nicht vorstellen."
Seehofers Gesetzesentwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit. Seehofer will an diesem Freitag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg besuchen, das seinem Ministerium angegliedert ist. Dort könnte er sich erstmals selbst zu der Diskussion äußern.
Maas warnt vor Abrücken vom Kompromiss
Sein Vorschlag sieht vor, dass lediglich Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sind. Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, sollen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung fallen. Ausgenommen vom Nachzug sollen auch Menschen bleiben, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. Vorgesehen ist demnach die Möglichkeit, "den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen". Die SPD kritisiert die engen Bedingungen für die Auswahl der 1000 Angehörigen. Der Koalitionsvertrag sieht solche Kriterien nicht vor.
Außenminister Heiko Maas warnte am Donnerstag die Union davor, beim Familiennachzug vom vereinbarten Kompromiss abzurücken. "Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern", sagte der SPD-Politiker. Zudem werde die SPD keine Regelung mittragen, die für die Bearbeiter von Anträgen in den deutschen Botschaften vor Ort nicht praktikabel seien, so Maas am Rande eines Besuches der Botschaft in Jordanien.
Auch Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth von der CDU monierte, bei der Entscheidung, wer nach Deutschland kommen könne, dürfe die Integrationsleistung nicht nur ein Gesichtspunkt unter vielen sein.
Dobrindt sieht Integrations-Grenze
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Kritik an Seehofers Gesetzentwurf zurück. "Gerade diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schreien, sind oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat doch inzwischen für jedermann ersichtlich eine Grenze."
Von kommunaler Seite bekam Seehofer ebenfalls Unterstützung. "Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Geflüchtete mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Der vorläufige Schutzstatus bedeute gerade, "dass die Menschen nur vorübergehend bei uns bleiben und bald zurückkehren sollen". Landsberg mahnte, die Kommunen dürften nicht überfordert werden, viele von ihnen seien längst an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.
Quelle: n-tv.de
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