Deutschland hat während der Großen Koalition von 2013 bis 2017 einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren sei im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Der Anteil der Ausfuhren in sogenannte Drittländer ist demnach nahezu verdoppelt worden. Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in Länder wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate habe sich im Vergleichszeitraum von 43,2 auf 83,5 Prozent erhöht. Auch die Zahl der Einzelgenehmigungen stieg demnach unter Schwarz-Rot deutlich an. Der Gesamtwert habe sich von 4,4 auf 8,5 Milliarden Euro verdoppelt.
Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen warf der Großen Koalition vor, zuvor gemachte Versprechen nicht eingehalten zu haben. "Entgegen eigener Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen in der letzten Wahlperiode verdoppelt", sagte Dagdelen. Vor allem der Export von Kriegswaffen in Spannungsregionen schaffe immer neue Fluchtursachen. "Ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten ist überfällig", forderte sie.
Quelle: n-tv.de
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