Die CSU zeigt sich nervös wegen der Landtagswahl im Oktober und hat die AfD ungewöhnlich scharf direkt attackiert. In einem internen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, erklärt die Regierungspartei die Rechtspopulisten zum obersten politischen Gegner.
Generalsekretär Markus Blume verspricht in dem Schreiben einen "harten Kampfkurs gegen die AfD", bei dem man "keinerlei Grenzüberschreitungen mehr dulden" werde. Die AfD sei "ein Feind von allem, für das Bayern steht".
Nun antwortet darauf die Spitze der attackierten Partei. Die AfD sei "klar konservativ", "bürgerlich-freiheitlich" und "patriotisch", erklärte Parteivorsitzender Jörg Meuthen. Es gebe "Verzweiflung in der CSU", und die müsse "sehr groß sein, wenn sie das als bayerisch bezeichnet". Die CSU sei "im Antifa-Jargon angelangt" und werde dafür bei der Landtagswahl die Quittung erhalten.
Der "Niveauverlust" sei "tief erschreckend", sagte Meuthen der "Augsburger Allgemeinen". Auch die Vizechefin der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, sagte, die Landtagswahl werde zeigen, dass diese Form des Umgangs miteinander falsch sei.
CSU-Generalsekretär: AfD als "Alternative zur NPD"
Die Schärfe, mit der CSU-Generalsekretär Blume die AfD attackiert, ist tatsächlich ungewohnt: In dem Papier heißt es, die AfD sei "kein politischer Wettbewerber, sondern politischer Gegner". Sie versuche, "Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben - und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD".
"Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren."
Blumes Papier ist eine Vorlage für eine CSU-Klausurtagung an diesem Wochenende, die der Vorbereitung für den bayerischen Landtagswahlkampf dient. Die CSU mit ihrem neuen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Markus Söder will bei der Wahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit verteidigen. In Umfragen liegt sie zurzeit bei Werten zwischen 41 und 43 Prozent.
spiegel
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