Brexit-Minister David Davis tritt zurück

  09 Juli 2018    Gelesen: 642
Brexit-Minister David Davis tritt zurück

David Davis sollte für die britische Regierung den Austritt aus der EU organisieren. Doch nun hat der Brexit-Minister sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben - ein schwerer Schlag für Theresa May.

 

Der britische Brexit-Minister David Davis ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Er war seit Juli 2016 im Amt und sollte für die Regierung von Premierministerin Theresa May den Austritt Großbritanniens aus der EU organisieren. Neben Davis sind in der Nacht zu Montag Berichten zufolge auch zwei weitere Mitarbeiter des Brexit-Ministeriums zurückgetreten, Davis' Stellvertreter Steve Baker sowie Suella Braverman.

Davis begründete seinen Rückzug in einem Brief an May. Der "neue Trend" der Brexit-Politik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde. Die eingeschlagene politische Richtung treibe das Land in eine "schwache Verhandlungsposition", aus der die Regierung möglicherweise nicht mehr herauskomme.

Weiter heißt es in dem Schreiben von Davis, er sei in den vergangenen Monaten häufig nicht mit der Regierungslinie einverstanden gewesen. Die Brexit-Verhandlungen seien eine komplexe Angelegenheit, und es könne sein, dass er falsch und May richtig liege. Doch selbst dann sei ein "begeisterter Anhänger Ihres Vorhabens" für das Ministeramt geeigneter als ein "widerwilliger Rekrut".

Davis' Rückzug kommt nur wenige Tage, nachdem May eine Einigung um den Streit über die Brexit-Strategie des Landes verkündet hatte. Die Premierministerin hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf einen neuen Brexit-Plan geeinigt. Dieser kam allerdings nur unter großem Druck zustande und wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet (was genau May vorschlägt, können Sie hier nachlesen).

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden.

Der Rücktritt von Davis gilt als heftiger Rückschlag für May. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben.

May reagierte mit Bedauern auf den Rückzug von Davis und bedankte sich bei ihm für seine Arbeit. In einem zweieinhalb Seiten langen Brief verteidigte sie erneut die Beschlüsse von vergangenem Freitag und schrieb, sie stimme Davis' Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu.

In den vergangenen acht Monaten sind bereits sechs Minister zurückgetreten: Neben Davis waren das Verteidigungsminister Michael Fallon, Entwicklungsministerin Priti Patel, Vize-Premierminister und Kabinettschef Damian Green, Bildungsministerin Justine Greening sowie Innenministerin Amber Rudd. Mehr zu den jeweiligen Gründen erfahren Sie in folgender Fotostrecke:

Brexit-Hardliner und Tory-Abgeordneter Peter Bone schrieb via Twitter von einer "mutigen Entscheidung". David Davis habe das Richtige getan. Oppositionsführer Jeremy Corbyn schrieb, der Rücktritt sei ein Zeichen dafür, dass "Theresa May keine Autorität mehr hat".

Davis ist seit 1987 Mitglied des britischen Parlaments. Er gehört dem rechten Flügel der Konservativen Partei an und sprach sich beispielsweise für die Einführung der Todesstrafe aus. Gleichzeitig gilt er als bedingungsloser Kämpfer für Bürgerrechte. Er klagte erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das von May in ihrer Zeit als Innenministerin eingebracht worden war.

In Sachen Einwanderung zeigte sich Davis als Hardliner. Als innenpolitischer Sprecher seiner Partei zwischen 2003 und 2008 hatte er stets eine Beschränkung der Zuwanderung gefordert. Auch das machte ihn zum geeigneten Brexit-Minister. Für die eingefleischten EU-Gegner in der Konservativen Partei galt er als Garant, dass die Regierung das Brexit-Votum des Volkes umsetzt. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen.


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