US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. Das gab Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington bekannt. Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hieß es in einer Stellungnahme Trumps, die Sanders verlas.
Brennan war von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef. Er ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Verrat" vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.
Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs werde durch seine Vergangenheit infrage gestellt, erklärte nun Trumps Sprecherin. Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von "unbegründeten und unverschämten" Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein "erratisches Verhalten" gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.
Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: security clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.
Einen solchen Schritt gegen einen hochrangigen Ex-Mitarbeiter der US-Regierung hat es zuvor noch nicht gegeben. Brennan selbst erklärte auf Twitter: "Diese Aktion ist Teil eines größer angelegten Versuchs von Mr Trump, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Kritiker zu bestrafen." Alle Amerikaner, auch Geheimdienstler, müssten sich Sorgen machen über die Kosten, die das Aussprechen von Wahrheiten nach sich ziehe. In einem Interview mit dem Sender MSNBC sagte Brennan: "Falls Mr Trump glaubt, dass das dazu führt, dass ich einfach weggehe und mich ruhig verhalte, dann irrt er gewaltig."
Nur kurz vor Trumps Anordnung zum Entzug der Sicherheitsgenehmigung hatte Brennan dem Präsidenten vorgeworfen, nicht einmal "Mindeststandards an Anstand, Höflichkeit und Redlichkeit einzuhalten".
Mehrere hochrangige US-Politiker sprangen Brennan zur Seite. "Wenn man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht", schrieb Ex-Vizepräsident Joe Biden auf Twitter. Der frühere US-Außenminister John Kerry warf Trump vor, "kleinliche persönliche Politik vor Patriotismus und nationale Sicherheit" zu stellen. "Man würde dieses Verhalten einer Bananenrepublik in solchen Ländern erwarten, für welches das Außenministerium eine Reisewarnung ausgibt, aber nicht daheim in den USA."
Weitere Regierungsmitarbeiter könnten den Status verlieren
Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen.
Das Weiße Haus prüft aber, ob auch weitere frühere Regierungsmitarbeiter ihren Status verlieren sollen. Sanders nannte Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die früherer stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Alle waren von Trumps Vorgänger Barack Obamaernannt worden und stehen dem Republikaner sehr kritisch gegenüber.
Ebenfalls betroffen sein könnten der Ex-FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und die frühere FBI-Anwältin Lisa Page. Strzok war einer der Ermittler in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und wurde später Teil der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, der eine Verstrickung von Trumps Wahlkampflager in die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 prüft.
Das FBI hatte Strzok Anfang der Woche entlassen. In SMS-Nachrichten an Page, mit der er eine Affäre hatte, schrieb Strzok 2016 auf ihre Frage, ob Trump jemals US-Präsident werde: "Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen." In einer anderen SMS hatte Strzok Trump als "Desaster" bezeichnet.
Als Mueller im vergangenen Jahr davon erfuhr, trennte er sich von Strzok, um jedem Anschein von Befangenheit vorzubeugen. Doch Trump-freundliche Kreise lancierten die SMS an die Medien. Trump sieht in den Nachrichten einen Beleg, dass die Russland-Ermittlung politisch motiviert sei.
spiegel
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