Trump erwägt Begnadigung von Manafort

  23 Auqust 2018    Gelesen: 1110
Trump erwägt Begnadigung von Manafort

Dem Ex-Wahlkampfleiter des US-Präsidenten drohen mindestens zehn Jahre Haft. Doch offenbar will Trump das diesem "tapferen Mann" namens Manafort nicht zumuten. In einem anderen Prozess gegen seinen früheren Anwalt Cohen sieht das ganz anders aus.

US-Präsident Donald Trump wird dem Sender Fox News zufolge eine Begnadigung seines früheren Wahlkampfleiters in Erwägung ziehen. Paul Manafort wurde diese Woche wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus. Rechtsexperten schätzen, dass es auf rund zehn Jahre Haft hinauslaufen wird.

Trump hat Fox ein Interview gegeben, von dem bislang nur Auszüge bekannt sind. Fox-Reporterin Ainsley Earhardt zufolge hat der US-Präsident in dem Gespräch die mögliche Begnadigung erwähnt. "Ich denke, er fühlt sich schlecht wegen Manafort. Sie waren Freunde", sagte die Journalistin im Fox-Programm.

Trump hatte Manafort am Mittwoch einen "tapferen Mann" genannt, der anders als sein Ex-Anwalt Michael Cohen dem Druck der Justiz standgehalten habe. Cohen hatte sich vor Gericht mehrerer Verbrechen schuldig bekannt und angegeben, von Trump angewiesen worden zu sein. Seinem Geständnis zufolge soll der damalige Präsidentschaftskandidat an Schweigegeldzahlungen an Frauen beteiligt gewesen sein. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf abzuwenden. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.

Das Weiße Haus wehrte sich nach dem Geständnis entschieden gegen die Darstellung, Trump habe sich etwas zuschulden kommen lassen. Trump habe nichts Falsches getan, es gebe keine Anklage gegen ihn, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe.

Für Personal gelten andere Regeln

Trump selbst bestritt am Mittwoch, dass es sich dabei um eine Straftat handelt. "Michael Cohen bekennt sich in zwei Fällen der Verletzung von Vorschriften der Wahlkampffinanzierung für schuldig, die keine Straftaten sind", schrieb Trump auf Twitter. Er bezichtigte ihn indirekt zudem der Lüge. In einem Interviewauszug des Senders Fox News erklärte Trump, er habe von den Zahlungen an die Frauen erst "im Nachhinein" erfahren.

Das Geld soll während des Wahlkampfs 2016 an die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougal geflossen sein und war Cohen später von Trump erstattet worden. Selbst wenn Cohen mit den Zahlungen Straftaten begangen hat, ist strittig, ob auch Trumps mögliche Beihilfe dazu einen Verstoß gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung darstellt. Für Kandidaten gelten unter Umständen andere Regelungen als für deren Personal.

Mit seiner Aussage vor Gericht weckte Cohen unterdessen das Interesse einer anderen Behörde. Das Steuer- und Finanzministerium des Bundesstaats New York forderte im Zusammenhang mit einer Untersuchung gegen die Trump-Stiftung Informationen von dem Anwalt ein. Das Ministerium habe angesichts seiner Aussagen vom Dienstag eine Anordnung an Cohen geschickt, hieß es in der Stellungnahme eines Sprechers, aus der der Sender CNN und andere US-Medien zitierten.

Quelle: n-tv.de


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