“Ich glaube, Reformen sind überfällig”, sagte die für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zuständige Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag in Berlin. Dabei sprach sie insbesondere das in der WTO geltende Einstimmigkeitsprinzip an. Altmaier stimmte ihr ausdrücklich zu. “Die WTO ist in keinem guten Zustand”, sagte er. Es wäre daher ausgesprochen wichtig, dass die Welthandelsorganisation, die als Wächterin über einen freien und fairen Welthandel gilt, reformiert werde.
Altmaier und Leuthard beklagten, dass es als Folge der seit Jahren währenden WTO-Probleme nicht mehr so sehr um weltweite Lösungen zum Abbau von Handelshürden gehe, sondern um eine Fülle von bilateralen Handelsvereinbarungen. Solange jedoch kaum Aussichten auf multilaterale Lösungen bestünden, müsse man sich eben mit solchen zweiseitigen Handelsvereinbarungen zufrieden geben, erklärte der deutsche Minister.
Als Erfolg wertete er es, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich im Sommer mit US-Präsident Donald Trump darauf verständigt hatte, auch über eine Reform der WTO zu sprechen. Dazu werde es schwierige Gespräche geben, bei denen es darum gehe, zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen.
Trump gilt als einer der heftigsten Kritiker der WTO und hat diese schon einmal als “Desaster” bezeichnet. Er hat immer wieder beklagt, dass die WTO die USA in Konfliktfällen nicht fair behandelt habe und schon mit einem Ausstieg gedroht. Die deutsche Regierung teilt diese Kritik nach Altmaiers Worten allerdings nicht.
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