Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll am Freitag über die Personalie Brett Kavanaugh abstimmen, wie aus einer Terminübersicht des Komitees hervorgeht.
Zwei Frauen werfen dem Richter sexuelle Übergriffe vor. An dem Fall hat sich ein heftiger Streit zwischen Republikanern und Demokraten entzündet. Die Konservativen haben sich mehrheitlich hinter ihren Kandidaten gestellt und sehen in den Vorwürfen eine Schmutzkampagne der Opposition. Die Demokraten haben große Bedenken gegen den Juristen und fordern eine umfangreiche Untersuchung der Vorwürfe. Konkret geht es um folgende Fälle:
Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford aus Kalifornien beschuldigt Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung bei einer Schülerparty im Jahr 1982. Ford hatte die Vorwürfe zunächst anonym geschildert. In einem Interview mit der "Washington Post" gab sie dann ihre Identität preis.
Inzwischen wirft eine zweite Frau Kavanaugh sexuelle Belästigung vor: Deborah Ramirez beschuldigt ihn, sich bei einer Party an der Universität Yale im Lehrjahr 1983/84 vor ihr entblößt und ihr seinen Penis ins Gesicht geschoben zu haben. Das schilderte Ramirez dem Magazin "New Yorker".
Kavanaugh selbst weist sämtliche Vorwürfe zurück. Jüngst sagte er in einem Interview mit dem Sender Fox News, er habe niemals jemanden sexuell belästigt und Frauen immer mit Würde und Respekt behandelt. In einem Brief an den Justizausschuss des Senats bekräftigte er zudem, an der Kandidatur festzuhalten.
US-Präsident Trump steht weiter hinter seinem Richterkandidaten. Am Dienstag sagte er am Rande der Uno-Versammlung in New York, die Vorwürfe gegen Kavanaugh seien unbegründet, es handele sich um ein "betrügerisches Spiel" der Demokraten. Trump zog auch die Anschuldigungen von Ramirez in Zweifel: Er erklärte, sie habe Erinnerungslücken und zudem angegeben, während des Vorfalls betrunken gewesen zu sein.
Für Donnerstag ist eine Anhörung im Justizausschuss des US-Senats angesetzt. Dabei sollen Ford und Kavanaugh getrennt voneinander angehört werden. Für die Ernennung Kavanaughs zum Supreme-Court-Richter ist eine Mehrheit im Senat notwendig, die schon bei zwei republikanischen Abweichlern gefährdet sein könnte.
Die Demokraten kritisierten nun, dass die Republikaner die Abstimmung im Ausschuss schon für Freitag angesetzt haben - also nur einen Tag nach der Anhörung. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt als "ungeheuerlich". Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, hieß es in einer Erklärung Feinsteins. "Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen."
Die Besetzung des Richterpostens ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen, der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren.
spiegel
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