Die Expertengemeinschaft in Russland und einige Parlamentarier sind der Meinung, Russland brauche die PACE und den Europarat nicht und müsse austreten, weil es keine Stimme mehr habe. Laut Alexander Gussew, Direktor des Instituts für strategische Planung und Prognosen, sollte Russland doch im Europarat bleiben.
„Eine Reihe von Ländern, die Mitglieder des Europarats sind, haben erklärt, dass Russland bleiben müsse und unter keinen Umständen ausgeschlossen werden sollte. Sonst verliert diese Organisation jeden Sinn. Was ist der Europarat ohne Russland? Nichts! Parlamentarische Organisationen aus Frankreich, Deutschland und osteuropäischen Ländern plädieren für den Verbleib Russlands in der PACE.“
Der Politologe gibt zu, dass es Kräfte in Europa gebe, die äußerst negativ gegenüber Russland eingestellt seien. Heute sei es jedoch notwendig, mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die sich in der PACE für einen Dialog mit Russland aussprächen. Russland wurde das Stimmrecht in der PACE entzogen, woraufhin es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung aussetzte und die Beitragszahlung stoppte. Dies sei jedoch ein Fehler gewesen, so Gussew.
„Unsere Vertreter bei der PACE sind weitgehend gescheitert. Das Stimmrecht Russlands wurde sowohl während des Tschetschenien-Kriegs als auch während des Georgisch-Südossetischen Konflikts ausgesetzt. Jetzt geht es um die Krim. Der Europarat ist jedoch eine der ältesten internationalen Organisationen. Er wurde 1949 gegründet und ist immer noch maßgebend. Die Parlamentarische Versammlung ist ein Schlüsselbereich des Europarates, zu dem Parlamentarier aus allen 47 Mitgliedsländern der Organisation gehören. Für uns wäre ein Austritt aus der PACE einem Austritt aus dem Europarat im Ganzen ähnlich, und dann würden wir viel verlieren.“
Der Experte verwies darauf, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Stimmrechts von Russland in der PACE sehr schwierig verlaufen sei. „Westliche Falken“ hätten mit einer knappen Mehrheit gewonnen. Heute seien alle Beziehungen zur PACE, zum Ministerrat und zum Menschenrechtsrat praktisch abgebrochen. Und das sei ein sehr gefährlicher Trend.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Kontakt mit dem Europarat nicht verlieren sollten, unsere Position sollte gefördert werden. Bei den parlamentarischen Anhörungen wurde uns das Wort verboten. Aber niemand hat uns die Möglichkeit genommen, mit den Parlamenten anderer PACE-Mitgliedsländer zu kooperieren“, betont der namhafte politische Experte abschließend.
Der CE-Generalsekretär Thorbjørn Jagland warnte Russland vor einem Ausschluss von der PACE, sollte Russland bis Juni 2019 die Beitragszahlungen nicht wiederaufnehmen. Leonid Sluzki, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, erwiderte, dass Russland diese Mitgliedschaft nicht aufrechterhalten sollte. Das PACE-Haushaltsdefizit beträgt heute nach eigenen Angaben 18 Millionen Euro.
sputniknews
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