Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 EU-Regierungen am Donnerstag, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, die gezielt falsche Informationen zur Destabilisierung verbreiten. Das geht aus der beschlossenen Gipfel-Erklärung hervor. Hebel könnten die Zahlungen sein, die Parteien für den Europawahlkampf und als Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten.
Hintergrund ist die Furcht vor einer Manipulation der Wahlen durch ausländische Staaten, wie dies bei Abstimmungen in Großbritannien und den USA unterstellt wurde. Die EU-Regierungen beauftragten die EU-Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen. Der Beschluss kann politisch heikel sein, weil zum einen nicht geklärt ist, was genau Desinformationen sind, die sanktioniert werden könnten. Zum anderen könnte dies theoretisch auch Parteien treffen, die etwa sehr eng mit der russischen Regierungspartei zusammenarbeiten, aber in EU-Staaten in Regierungsverantwortung sind. Dies betrifft zum Beispiel rechtspopulistische Parteien in Italien und Österreich.
In der Gipfel-Erklärung verurteilen die EU-Regierungen zudem die Cyberangriffe gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in den Niederlanden, für die auch die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Die EU soll ihre Abwehrmöglichkeiten gegen Cyberangriffe ausbauen und den Datenaustausch zwischen den EU-Staaten verstärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May hatten bereits am Mittwoch ein härteres Vorgehen gegen Cyberangriffe und die gezielte Verbreitung von Falschinformationen gefordert.
reuters
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