Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsabkommen mit Russland will US-Sicherheitsberater John Bolton in Moskau Gespräche führen. Bolton, so heißt es aus Washington, soll der russischen Seite die Strategie von US-Präsident Donald Trump zum sogenannten INF-Vertrag darlegen. In dem Abkommen aus dem Jahr 1987 wurde der beiderseitige Verzicht auf nuklear bewaffnete Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern geregelt.
Der Deal zur Beschränkung der sogenannten Intermediate Range Nuclear Forces (INF) trug wesentlich zur nuklearen Abrüstung in Europa bei. In strategischen Überlegungen der Militärs waren solche Waffensysteme mit ihrer verheerenden Sprengkraft vor allem für Einsatzszenarien auf einem möglichen Kriegsschauplatz in Europa vorgesehen.
Trump hatte am Wochenende den Ausstieg aus dem Abkommen angekündigt, was Russland scharf kritisierte. Die US-Regierung geht davon aus, dass die russische Seite die Vereinbarung bereits seit längerem verletzt, unter anderem durch die Stationierung weitreichender Waffensysteme in der russischen Ostseeenklave Kaliningrad. Ob Bolton bei dem zweitägigen Besuch auch Präsident Wladimir Putin trifft, ist noch unklar. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow sowie dem Chef des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.
Von Reagan und Gorbatschow ausgehandelt
Das INF-Abkommen ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion, ausgehandelt wurde es unter den damaligen Staatschefs Ronald Reagan und Michail Gorbatschow. Konkret verbietet das Vertragswerk beiden Seiten den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen. Die Vereinbarung trug dazu bei, das Wettrüsten der 1980er Jahre zu beenden und die Ära des Kalten Krieges zu einem friedlichen Ende zu führen.
Die Zeiten der Entspannung sind vorbei: Trump warf Moskau zuletzt erneut Vertragsbruch vor. Er sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass die USA sich an den Vertrag hielten, Russland aber nicht. Seine Regierung werde die fraglichen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.
Trumps Strategen stören sich unter anderem auch daran, dass der Vertrag sie daran hindert, dem Aufrüsten Chinas im Pazifik etwas entgegenzusetzen. Moskau nannte Trumps Pläne einen "gefährlichen Schritt", der die Welt ins Chaos stürzen könnte. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach von Bedrohung und Erpressung, womit die USA lediglich neue Zugeständnisse Russlands erzwingen wollten.
Nato-Code-Name: SS-C-8
Die US-Regierung bezieht ihre Vorwürfe über eine Vertragsverletzung auch auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.
In der europäischen Sicherheitspolitik löst die Entwicklung große Sorge aus. Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte vor diesem Hintergrund eine neue Abrüstungsinitiative. "Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Trump könne zwar den INF-Vertrag einseitig aufkündigen. Um aber neue Atomraketen in Europa zu stationieren, brauche er Staaten, die ihm dies anbieten. An dieser Stelle gebe es "keinen Automatismus", sagte er.
Quelle: n-tv.de
Tags:
