Trump (t)wittert Betrug

  10 November 2018    Gelesen: 515
Trump (t)wittert Betrug

Die schleppende Auswertung und drohende Neuauszählung der Wahlen in Florida und Arizona regt US-Präsident Trump auf. Seine sarkastische Twitter-Beschwerde: "Lasst uns die Russen verantwortlich machen."

Demokratie braucht Zeit. Donald Trump aber ist ungeduldig. Wegen der schleppenden Auszählung der Stimmen zur Senatswahl im US-Staat Florida bahnt sich deshalb nun ein handfester Skandal an. Der US-Präsident spricht offen von Betrug. Der noch immer führende Kandidat der Republikaner, Floridas amtierender Gouverneur Rick Scott, klagte am Freitag erfolgreich und erhielt das Recht auf Inspektionen der Auszählung.

Scott und der Demokrat Bill Nelson liegen nahezu gleichauf. Scotts ohnehin knapper Vorsprung vom Wahlabend schmolz nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen bis Freitagabend soweit zusammen, dass wohl dem Gesetz folgend eine Neuauszählung nötig werden wird. Dies könnte auch bei der Gouverneurswahl in dem südlichen Bundesstaat der Fall sein. Da ist der Demokrat Andrew Gillum dem führenden Republikaner Ron DeSantis knapp auf den Fersen.

Demokraten und Republikaner demonstrieren

Die Republikaner wittern nun Manipulation. Floridas Senator Marco Rubio richtete schwere Vorwürfe gegen die Wahlleiterin im Broward County, Brenda Snipes. Am Rande der Auszählungen kam es zu Demonstrationen beider Lager.

Auf Twitter sprach Rubio von in der Vergangenheit illegal zerstörten Wahlzetteln, heimlich geöffneten Briefwahlunterlagen, falsch versandten Wahlunterlagen und unterschlagenen Texten auf Wahlzetteln - für all dies sei Snipes verantwortlich gewesen.

Sie habe öffentlich ihre Abneigung gegen Rick Scott deutlich gemacht, schrieb Rubio. Es sei gegen das Gesetz, Auskünfte zu verweigern und mehr als fünf Tage zu benötigen, um bereits früh abgegebene Stimmen zu zählen.

Demokraten haben in Arizona die Führung übernommen

US-Präsident Trump nannte das Vorgehen Betrug, ohne jedoch Beweise für seine Behauptung vorzulegen. "Meint ihr wirklich, sie finden gerade jetzt neue Stimmen in Florida und Georgia, obwohl die Wahl schon am Dienstag war?", schrieb Trump auf Twitter. "Lasst uns die Russen verantwortlich machen und eine sofortige Entschuldigung von Präsident Putin verlangen", fügte er sarkastisch hinzu. Er werde Juristen nach Florida senden, um den Betrug zu entlarven.

Auch in Arizona, wo die Demokraten bei einer ebenfalls schleppenden Auszählung kurz vor Ende die Führung übernommen haben, wittert Trump Korruption und brachte die Möglichkeit einer Neuwahl ins Gespräch. "Wir müssen unsere Demokratie schützen."

Verluste der Senatssitze in Florida und Arizona könnten den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedochnicht mehr verhindern. Daneben steht noch eine Stichwahl in Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.

spiegel


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