Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. "Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar", sagte GdP-Vize-Chef Jörg Radek der Zeitung "Die Welt".
Als Beispiel nannte Radek die vom Innenministerium vorgeschlagenen sogenannten No-name-Buchungen. Bei diesen buchen die Behörden Sitzplätze in Fliegern, ohne konkrete Namen der Abzuschiebenden anzugeben. Sollte die Abschiebung in einem Fall nicht zustande kommen, könnte damit ein anderer Abzuschiebender auf den Flug gesetzt werden. "Wir haben schlicht nicht das Personal, um Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge aufzusuchen, wenn einer spontan untertaucht", sagte Radek dazu.
Größere Auslastung bei Abschiebeflügen
Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag bestätigt, mit einer Reihe von Maßnahmen Abschiebungen erleichtern und beschleunigen zu wollen. Bei den Plänen geht es unter anderem um eine größere Auslastung bei Abschiebeflügen und um ein Chipsystem zur Kontrolle von Asylbewerbern. Die Vorschläge sollen nach Ministeriumsangaben "dazu dienen, noch schneller und einfacher als bisher die Menschen in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen".
Zunächst hatte ein Ministeriumssprecher einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" dementiert und lediglich erklärt, es werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, um die Durchsetzung der Ausreisepflicht zu verbessern und Abschiebungen zu erleichtern. Die genannten Punkte seien hingegen Verwaltungsmaßnahmen, die in der Zuständigkeit der Bundesländer lägen.
Quelle: n-tv.de
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