Richter stoppt Trumps Asyl-Verschärfung

  20 November 2018    Gelesen: 459
Richter stoppt Trumps Asyl-Verschärfung

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Plänen zur Verschärfung des Asylrechts einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein US-Bezirksrichter in San Francisco stoppte mit einer einstweiligen Verfügung vorübergehend den von Trump Anfang November angekündigten Asylerlass.

Dieser sah vor, Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag auszuschließen. Menschenrechtler sahen darin einen Verstoß gegen geltendes US-Recht.

Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht. Einige Tausend Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die sich über Mexiko auf den Weg in die USA machten, bezeichnete er als "Invasion", die er auch mit Hilfe der Armee stoppen wolle.

Quelle: n-tv.de


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