Es war Angela Merkels erste Bundestagsrede seit der Ankündigung, im Dezember nicht mehr als CDU-Chefin zu kandidieren. Insofern ging es an diesem Mittwoch im Parlament bereits um das politische Erbe der Kanzlerin, auch wenn sie als Regierungschefin noch bis zu den nächsten Wahlen weitermachen will.

Es war Angela Merkels erste Bundestagsrede seit der Ankündigung, im Dezember nicht mehr als CDU-Chefin zu kandidieren. Insofern ging es an diesem Mittwoch im Parlament bereits um das politische Erbe der Kanzlerin, auch wenn sie als Regierungschefin noch bis zu den nächsten Wahlen weitermachen will.

Merkel nutzte die Beratung zum Haushalt des Kanzleramts für grundsätzliche Gedanken zu Deutschlands Rolle in der Welt - mit einem Appell zur internationalen Zusammenarbeit. "Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form", sagt sie. "Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-win-Situationen akzeptiert."

Den umstrittenen Uno-Migrationspakt verteidigte sie. "Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen", sagte sie. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, "wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen".

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die Uno will damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Zudem ist ein weiterer Pakt zum Thema Flüchtlinge geplant. In Merkels CDU ist der Pakt umstritten. Der Kandidat für ihre Nachfolge an der Parteispitze, Gesundheitsminister Jens Spahn, will ihn auf dem Parteitag am 7. Dezember thematisieren.

Merkel sagte, dass der Pakt in "nationalem Interesse" sei, weil er weltweit die Bedingungen für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Sie betonte aber auch, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei und nationale Gesetzgebung nicht berühre.

Merkel kündigt Zustimmung zum Brexit-Deal an

Auch zum Brexit äußerte sich die Kanzlerin. "Wir stimmen diesem Austrittvertrag zu", sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel am Sonntag. Dann sollen die 27 verbliebenen EU-Länder den Deal mit London absegnen.

"Wir haben noch einen Vorbehalt Spaniens", sagte sie mit Hinweis auf die Gibraltar-Frage. Sie hoffe, dass es bis zum Sondergipfel eine Lösung gebe. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht", betonte jüngst Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Er fordert eine Klarstellung zu künftigen Verhandlungen über den Status Gibraltars.

Zu Beginn ihrer Rede hatte sich Merkel auf das Thema Digitalisierung fokussiert. Die Digitalisierung werde das Leben in allen Bereichen "tiefgreifend und qualitativ verändern", sagte Merkel. "Die Zeit drängt." Deutschland stehe in einem "wahnsinnigen globalen Wettbewerb". Beim digitalen Wandel müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht von der Technik beherrscht werden.

Die Kanzlerin hob zudem die Bedeutung von Investitionen in die künstliche Intelligenz hervor. Deutschland habe Nachholbedarf. "Wir wollen wieder überall Weltklasse werden." Daneben müsse die digitale Verwaltung für die Bürger ausgebaut werden.

Kanzlerin kontert Weidel

SPD-Chefin Andrea Nahles erneuerte ihren Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Pläne dazu stoßen allerdings beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand. Außerdem gehe es um eine internationale Besteuerung großer Digitalkonzerne. Hier wiederum bremst ihr eigener Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) - die Regierung fürchtet Gegenmaßnahmen der US-Regierung von Präsident Donald Trump.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ging in der Debatte um dubiose Spenden aus dem Ausland in die Offensive. Weidel räumte zwar eigene Fehler ein. "Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen", sagte sie aber auch. "Kommen Sie raus aus Ihren Glashäusern und hören Sie auf, mit Steinen zu werfen, die Sie selbst treffen". Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden.

Die AfD hat bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet, betonte Weidel. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt inzwischen gegen Weidel wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Merkel reagierte auf Weidels Rede: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält", sagte die Kanzlerin.

Um den Haushalt ging es in vielen Reden eher am Rande. Bei Gesamtausgaben von 356,4 Milliarden Euro sind für den Etat des Kanzleramts 3,24 Milliarden Euro für 2019 eingeplant. Am Freitag soll der Bundeshaushalt, der zum sechsten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen soll, von den Abgeordneten endgültig beschlossen werden.

FDP-Chef Christian Lindner warf

der Bundesregierung unsolide Haushaltspolitik vor. "Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und - alles überwiegend konsumtive Ausgaben", sagte Lindner in der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin. "Sie setzen keine Impulse dafür, den Etat zukünftig zu finanzieren, Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden."

Quelle : spiegel.de

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