Nach Widerständen aus dem Parlament hat die Schweizer Regierung ihre endgültige Entscheidung über den Beitritt zum UN-Migrationspakt verschoben. Die Regierung ist nach eigenen Angaben zwar weiterhin davon "überzeugt", dass der Vertrag "den Interessen der Schweiz entspricht". Allerdings will sie vor ihrer Entscheidung zunächst das Ende der Parlamentsdebatte abwarten. Die Schweiz werde deshalb auch nicht an der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember teilnehmen, wo der Vertrag unterzeichnet werden soll.

Die Regierung, in der Schweiz der Bundesrat genannt, hatte am 10. Oktober verkündet, dem Pakt trotz Vorbehalten zustimmen zu wollen. An den Verhandlungen war die Schweiz durch Uno-Botschafter Jürg Lauber als Co-Leiter federführend beteiligt gewesen. Allerdings musste sie den Vertrag zunächst dem Parlament zu Beratungen vorlegen. Dort meldeten seither mehrere Ausschüsse Widerspruch gegen den Pakt an. Überdies verlangten Abgeordnete, dass das Parlament anstelle der Regierung die endgültige Entscheidung über den Beitritt der Schweiz fällen sollte. Vor allem die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei SVP zieht gegen den Vorschlag ins Feld.

Alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA hatten sich im Juli auf den Vertragsentwurf geeinigt. Dieser umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Mittlerweile kündigten jedoch Ungarn, Polen und Israel ihren Rückzug aus dem Migrationspakt an.

Auch in Deutschland ist das Vorhaben umstritten. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Pakt am Mittwoch im Bundestag vehement gegen Kritik verteidigte, attackierte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland das Vorhaben. Gesundheitsminister und CDU-Mann Jens Spahn schlägt vor, eine Unterzeichung notfalls zu verschieben, falls sich der CDU-Parteitag gegen den Pakt aussprechen sollte.

Quelle: n-tv.de

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