Opposition verlangt Entlassung von Innenminister Jäger

  09 Januar 2016    Gelesen: 761
Opposition verlangt Entlassung von Innenminister Jäger
In Nordrhein-Westfalen macht die Opposition nach den Übergriffen in der Silvesternacht Druck auf die Landesregierung. Der Innenminister habe die Lage nicht im Griff.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger steht nach dem Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft dem SPD-Politiker vor, zu spät nach den Kölner Übergriffen reagiert und auch an anderen Orten des Landes die Lage nicht im Griff zu haben.

CDU-Landeschef Armin Laschet warf Jäger im Kölner Stadt-Anzeiger das "Schönreden und Banalisieren von Straftaten" vor. "No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes." FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte: "Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind." Die Piratenpartei verlangte Jägers Entlassung.

Eine Woche nach den Übergriffen gegen Frauen in Köln hatte die Landesregierung Polizeipräsident Wolfgang Albers am Freitag in den Ruhestand versetzt. Das Bundesinnenministerium benannte am gleichen Tag erstmals Asylbewerber als Tatverdächtige bei den Krawallen. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte.

Die Übergriffe auf Frauen sind an diesem Samstag zentrales Thema bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen in Köln. Ein Marsch der islamfeindlichen Pegida-Bewegung soll am Hauptbahnhof starten. Die rechtsextreme Partei Pro Köln unterstützt diese Demonstration, zu der rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden. Zu einer Gegenkundgebung auf der gegenüberliegenden Seite des Hauptbahnhofs hat das Bündnis "Köln stellt sich quer" aufgerufen.

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