Die Vorbehalte gegen den ausgehandelten EU-Austrittsvertrag sind enorm in Großbritannien - deswegen hat sich die britische Premierministerin Theresa May in einem Schreiben direkt an die Bürger ihres Landes gewandt. In dem in mehreren Sonntagszeitungen veröffentlichten "Brief an die Nation" verteidigt die Regierungschefin den ausgehandelten Vertrag als bestmögliches Ergebnis für das Land und bittet die Briten, den Brexit-Deal zu unterstützen. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin.
Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden. Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gilt als marode und überlastet.
May auf Werbetour
Der Brief gehört vermutlich zu einer neuen Strategie: May wendet sich seit einigen Tagen vermehrt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss.
Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Ob das Parlament den Vertrag absegnet, ist also fraglich. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant. Einem Bericht des "Sunday Telegraph" zufolge verhandeln Mitglieder des britischen Kabinetts mit EU-Diplomaten im Geheimen über einen "Plan B" für den Fall, dass das Parlament in London die Zustimmung verweigert.
Am Samstag hatten Spanien und die Europäische Union (EU) mit ihrer Einigung im Streit um Gibraltar den Weg für einen EU-Sondergipfel heute freigemacht. Am Abend beriet sich May dann noch ein letztes Mal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dort wurden letzte offene Fragen geklärt. "Alles nach Plan für morgen", twitterte Junckers Sprecher anschließend.
Austrittsvertrag umfasst 600 Seiten
Heute soll auf dem Sondergipfel in Brüssel der Austrittsvertrag von EU-Seite gebilligt werden. Das vorliegende Brexit-Paket umfasst ein knapp 600 Seiten starkes Abkommen mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und britische Schlusszahlungen an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro.
Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die bis Ende 2022 verlängert werden könnte. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Absichtserklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Staats- und Regierungschefs der übrigen verbleibenden EU-Staaten wird in Brüssel auch May erwartet.
tagesschau
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