Die US-Regierung hat sich mit der künftigen mexikanischen Regierung offenbar auf eine Asylregelung geeinigt. Wie die "Washington Post" berichtet, sollen Asylsuchende während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben. Mexikos kommende Innenministerin Olga Sánchez Cordero sprach von einer "kurzfristigen Lösung". Mittel- und langfristig müsse darauf hingewirkt werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat flöhen.
Noch gebe es zwar kein formelles Abkommen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Aber US-Regierungsvertreter sähen in der Regelung einen möglichen Durchbruch bei dem Versuch, den Druck von der US-Grenze zu Mexiko zu nehmen. Der Deal wurde demnach vergangene Woche bei einem Treffen zwischen Mexikos designiertem Außenminister Marcelo Ebrard und US-Vertretern, darunter Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Außenminister Mike Pompeo, ausgearbeitet.
Die "Washington Post" zitiert Mitarbeiter des US-Heimatministeriums, laut denen die neuen Verfahren in den kommenden Tagen und Wochen umgesetzt werden. Die US-Behörden versprächen sich davon insbesondere eine deutliche Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Abgelehnte Asyl-Bewerber würden nicht in Mexiko bleiben, sondern von den US-Behörden in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Trump würde Südgrenze schließen
Derweil hat US-Präsident Donald Trump seine harte Haltung gegenüber den Tausenden in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana festsitzenden Migranten bekräftigt. "Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden", schrieb er auf Twitter. "Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen." Ansonsten greife "unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens". Es werde keine "Freigabe" in die USA geben. "Alle werden in Mexiko bleiben."
Erneut drohte Trump mit der Schließung der Grenze zu Mexiko. "Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere südliche Grenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!"
In Tijuana werden in einem Stadion mehr als 4700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala, und hoffen auf politisches Asyl in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind in die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs - auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10.000 Menschen nach Tijuana wollen. Dort ist mittlerweile ein "humanitärer Notstand" ausgerufen worden.
Gericht stoppte Trump
Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vorübergehend gestoppt. Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft.
Der Präsident hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Trump hatte behauptet, unter den Migranten seien viele Kriminelle und "furchtbar gefährliche Menschen". Belege lieferte er dafür nicht. Er hatte mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze zur logistischen Unterstützung der Grenzschutzbehörden beordert.
Quelle: n-tv.de
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