Das mexikanische Innenministerium hat auf die jüngsten Vorkommnisse am Grenzübergang zwischen Tijuana und San Diego reagiert: Eine Gruppe von fast 500 Menschen habe am Sonntag "gewaltsam" versucht, am Grenzübergang El Chaparral im Norden Mexikos in die Vereinigten Staaten zu gelangen, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Die Migranten, deren Identität festgestellt werden könne, müssten Mexiko umgehend verlassen.
Das Innenministerium sprach von einem "Akt der Provokation". Die Proteste am Grenzübergang seien aber mittlerweile eingedämmt. Und trotz der angespannten Lage gebe es keine Pläne, das Militär zu entsenden.
Zuvor hatten zahlreiche mittelamerikanische Migranten in Tijuana zunächst friedlich demonstriert und gefordert, in die USA einreisen zu dürfen. Schließlich lösten sich mehrere hundert Teilnehmer aus dem Demonstrationszug und liefen zu den Grenzposten von El Chaparral und San Ysidro, darunter waren auch Frauen und Kinder. Rund 50 Flüchtlinge kletterten dann auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer steht.
US-Sicherheitskräfte setzten teils Tränengas ein, US-Hubschrauber überflogen das Grenzgebiet. Einige der Demonstranten kehrten daraufhin zurück, während andere in Richtung einer zweiten Absperrung mit Stacheldraht rannten, hinter der sich US-Grenzschützer postiert hatten. Die Behörden machten zunächst keine Angaben darüber, ob Migranten in die USA gelangten. Der US-Grenzschutz schloss die Grenze zwischen Tijuana und San Diego für Fußgänger und Fahrzeuge. Erst Stunden später wurden einzelne Fahrbahnen wieder freigegeben.
USA drohen mit Konsequenzen
US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagte, die Grenzschutzbehörde sei gezwungen gewesen, den Übergang zu schließen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Eine große Zahl an Migranten habe versucht, Absperrungen zu durchbrechen und Grenzschützer mit Wurfgeschossen zu verletzen.
Das Heimatschutzministerium werde solche Formen von Gesetzlosigkeit nicht tolerieren, schrieb Nielsen bei Twitter. Jeder, der US-Eigentum zerstöre, Grenzbeamte in Gefahr bringe oder die Staatshoheit der USA verletze, werde strafrechtlich verfolgt.
Die Lage an der US-mexikanischen Grenze hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt. Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit 8247 Menschen aus Mittelamerika in sogenannten Migranten-Karawanen in Mexiko unterwegs. Der Großteil davon, rund 7400 Menschen, befand sich demnach in Mexicali und Tijuana. Die Menschen fliehen vor der Armut und Gewalt in ihren Heimatländern Honduras, El Salvador und Guatemala - und hoffen auf Asyl in den USA.
Am Samstag verkündeten die USA eine Einigung mit Mexiko, wonach Asylsuchende während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben müssen. Mexikos designierte Innenministerin Olga Sánchez Cordero widersprach allerdings der Darstellung, dass das Abkommen bereits besiegelt sei. Es sei "kein Vertrag irgendeiner Art" zwischen der künftigen Regierung von Mexiko und Washington geschlossen worden, teilte ihr Büro in einer Stellungnahme mit. Die neue Regierung des gewählten Präsidenten Andrés López Obrador beginnt ihre Amtszeit am 1. Dezember.
US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Stimmung gegen die Migranten aus Mittelamerika gemacht und mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze beordert. Er behauptet, unter den Flüchtlingen seien viele Kriminelle und "furchtbar gefährliche Menschen". Belege dafür lieferte er nicht.
Die von Trump jüngst verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko hatte ein US-Gericht in der vergangenen Woche vorübergehend gestoppt. Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft.
spiegel
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