Am Donnerstag verabschiedete das Parlament in Canberra ein entsprechendes Gesetz, das bereits zum Jahresende in Kraft tritt. Damit erhält die Polizei weitreichendere Befugnisse als in jedem anderem westlichen Industriestaat.
Konzerne wie die Alphabet-Tochter Google, Facebook und Apple waren im Vorfeld Sturm gegen das Vorhaben gelaufen. Sie warnten, ein solches Gesetz gefährde die Sicherheit von Individuen und schwäche die Datensicherheit. Zudem fürchten sie, Australien könne anderen Ländern als Präzedenzfall dienen.
Das Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu 7,3 Millionen Dollar für Institutionen sowie Gefängnisstrafen für Individuen vor, die es versäumen, angefragte Daten im Zusammenhang mit mutmaßlichen illegalen Aktivitäten bereitzustellen. Australiens Regierung argumentiert, die neuen Vorgaben würden benötigt, um Terroranschläge zu verhindern und das organisierte Verbrechen im Zaum zu halten.
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