Die Entscheidung sei ein klarer Nachweis für den desolaten Zustand der gesamten Strafverfolgung in dem Bundesland, sagte der BDK-Landesvorsitzende Nemitz in Potsdam. Die Landesregierung habe über Jahre einen überzogenen Sparkurs bei Justiz und Polizei gefahren. Brandenburgs Justizminister Ludwig wies im RBB-Inforadio eine generelle Überlastung der Justiz zurück.
Schneider wurde 2017 wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil wegen der Befangenheit eines Schöffen auf. Der Prozess muss neu aufgerollt werden.
Tags:
