Von den Dimensionen erinnert es an den Solidaritätszuschlag, zumindest wenn es nach den Vorstellungen der drei Ministerpräsidenten im Osten geht, deren Länder vom Ende der Förderung und Verstromung von Kohle betroffen sind. 60 Milliarden Euro fordern sie, um den Strukturwandel in ihrer Heimat zu finanzieren.

Diese Summe nannte Sachsen-Anhalts Länderchef Reiner Haseloff vergangenen November im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt geht das Gefeilsche um die vielen Milliarden Euro Fördergeld in die entscheidende Runde.

Nach Informationen des SPIEGEL kümmert sich Merkel nun persönlich um den Ausstieg aus der Kohle. Für den 15. Januar hat sie die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ins Kanzleramt eingeladen.

Themen sollen "der Stand der Beratungen sowie der weitere Prozess" sein, heißt es in der Einladung, die von Kanzleramtschef Helge Braun im Namen der Kanzlerin verschickt worden ist.

Merkel unzufrieden

Merkel war zuletzt unzufrieden mit dem Fortschritt in dem Regierungsgremium. Die 31 Mitglieder sollen nach einem Enddatum für die Kohleverstromung und Alternativen für Tausende Beschäftigte der Kohlebranche suchen.

Die Kommission wollte bereits Ende November 2018 ihre Ergebnisse präsentieren. Insbesondere die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen drängten auf eine Verschiebung. Der Strukturwandel wurde fortan in einem kleineren Kommissionskreis weiterverhandelt, offenbar ohne Erfolg.

Aus dem Kreis der Eingeladenen verlautet, die Ministerpräsidenten wollten mit Merkel über das Verhältnis sprechen, in dem Strukturwandelgeld zwischen den vier Ländern verteilt werden solle. Außerdem solle über die Frage entschieden werden, wie die Mittel für den Aufbau neuer Infrastruktur, Forschungsinstitute oder einer Batteriezellfertigung bereitgestellt werden könnten.

Beschlossen werden soll nach Vorstellung der Ministerpräsidenten ein Maßnahmengesetz, in dem die Projekte für den Strukturwandel festgeschrieben werden. Vorbild dafür ist das Gesetz zum Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Auch ist im Gespräch, entweder eine Stiftung oder einen Fonds aufzulegen, in den Geld für die Bundesländer, zu denen auch Nordrhein-Westfalen gehört, eingestellt werden soll.

spiegel

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