Bei dem „Dreikönigstreffen“ der Freien Demokraten hat Parteichef Lindner Kanzlerin Merkel indirekt zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

„Was an der Spitze der Unionsparteien richtig ist, nämlich ein neues Kapitel aufzuschlagen, das kann an der Spitze des Staates nicht falsch sein, und zwar besser heute als morgen“, so Lindner.

Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass die FDP sich auch ohne Neuwahlen der Bundesregierung anzuschließen würde.

Lindner zufolge sind die Freien Demokraten bereit, jederzeit „Verantwortung für dieses Land“ gemeinsam mit denjenigen zu übernehmen, die ihnen ein „faires Angebot zur Erneuerung des Landes“ machen können.

Außerdem habe Lindner sich von der „Agenda für die Fleißigen“ von Friedrich Merz abgegrenzt und darauf verwiesen, dass die FDP mit ihrer Politik nicht nur den „gehobenen Mittelstand“, sondern auch Rentner, Menschen mit niedrigen Einkommen sowie Sozialhilfeempfänger erreichen wolle.

Ferner wiedersprach Lindner der Behauptung, dass die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine „Mini-Merkel“ sei und hat ihr „sichtbares, eigenes Profil“ betont.

In der Wirtschaft setze diese auf den Staat, bei gesellschaftspolitischen Aspekten handle Karrenbauer „nicht konservativ, sondern reaktionär“.

Kritik äußerte Lindner am CDU-Vorschlag für das „Pflichtjahr“. In Zeiten von Fachkräftemangel sei es nicht richtig, wenn junge Menschen ein Jahr lang „von Ausbildung und Beruf“ abgehalten würden.

Diesbezüglich habe Lindner nochmal die liberalen Werte der FDP, die sowohl in wirtschaftspolitischer als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht gelten würden, bekräftigt und sein politisches Programm „Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität“ präsentiert.

Darin gehe es um Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, Migration, Klima- und Umweltprobleme.

Im Hinblick auf die Vorbereitung auf die Europawahl im Mai gibt es laut Lindner nur zwei wirklich proeuropäische Parteien in Deutschland – die FDP und die Grünen.

sputniknews

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