Wenn es um Weihnachtskarten geht, bei denen das Wort Weihnachten nicht auftaucht, wenn eine Diskussion um „Wintermärkte“ oder „Überfremdung“ losgetreten wird und wenn es um die „eigene, westliche Kultur“ geht, dann halten die Parteien mit dem großen „C“ im Namen, aber auch die angebliche Alternative zu diesen, gern ihre christlichen Werte sehr hoch und spielen sich als die Verteidiger der abendländischen Zivilisation auf.
Sobald es aber wirklich ernst wird und es auf die christlichen Werte von Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Menschlichkeit ankommt, wird pauschalisiert, relativiert, geschwiegen und gegenseitig mit den Finger aufeinander gezeigt. Egozentrismus, Nationalismus, Neid und Angst vor den Populisten greifen derzeit im christlichen Abendland um sich.
Genau das kann man gerade wenige Kilometer von der Küste Maltas beobachten, wo seit rekordverdächtigen 19 Tagen die „Sea-Watch 3“, ein Schiff einer deutschen Rettungsorganisation, nicht mit 1.000, nicht einmal mit 100 Betroffenen ausharren muss. Nein, es handelt sich hierbei um gerade einmal 32 Männer, Frauen und Kinder. Weitere 17 Geflüchtete befinden sich auf der „Professor Albrecht Penck“, dem Schiff der Regensburger NGO „Sea-Eye“, die seit neun Tagen das gleiche Schicksal teilen müssen.
Deutschland scheitert
Dabei wird die Lage der Geflüchteten immer verzweifelter. Nach den Strapazen der Flucht, nach Misshandlungen in libyschen Flüchtlingslagern müssen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den Schiffen — seekrank, dehydriert und an der obersten psychischen sowie physischen Belastungsgrenze — vor der in Sichtweite liegenden Küste Maltas ausharren.
Dabei braucht es nur einen Wink des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) oder seiner Chefin, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um die Menschen aus dieser gefährlichen Situation herauszuholen. Einige Bundesländer, unter denen sich auch Berlin befindet, haben sich dazu bereit erklärt, die Geretteten aufzunehmen. Dazu ermächtigt die obersten Landesbehörden das deutsche Aufenthaltsgesetz. Doch nicht nur, dass die Bundesregierung die Menschen ihrem Schicksal passiv überlässt. Die beiden Möchtegern-Christen Horst und Angela machen sich aktiv mitschuldig an der dramatischen Lage im Mittelmeer, indem sie die Zustimmung für einen solchen Vorgang durch das Innenministerium einfach verweigern.
EU-Staaten verletzen das Völkerrecht
Nicht nur das: Die Regierung von Malta und die Regierungen anderer EU-Staaten verstoßen mit ihrer Verweigerungshaltung aktuell gegen das Völkerrecht. Denn nach internationalem Seerecht, den internationalen Übereinkommen zur Seenotrettung von 1974 und 1979, ist jeder Schiffskapitän auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten sowie die Hilfesuchenden schnell an einen „sicheren Ort“ zu bringen. Das gleiche gilt für Staaten. Diese sollen für Flüchtlinge und Schutzsuchende zusätzlich das „non-refoulement-Gebot“ beachten, nach dem nicht an einen „unsicheren Ort“ zurückgeführt werden darf. Dazu zählt auch das von Bürgerkrieg, Menschenhandel und Chaos beherrschte Libyen.
Kleiner offener Brief an die Verantwortlichen:
Lieber Herr Seehofer, liebe Frau Merkel, lieber Premierminister von Malta, Joseph Muscat! Ihre Weigerung, Menschenleben zu retten, löst keine Probleme. Genug der Worte, in denen Sie eine „dauerhafte, europäische, solidarische Lösung“ ermöglichen wollen. Es ist zwar ein guter Vorsatz für das Jahr 2019, doch diese Menschen brauchen Ihre Hilfe jetzt! Ich bitte Sie inständig, lassen Sie es nicht zu, dass weiterhin unschuldige Menschen Ihre fehlerhafte Einwanderungs- und Außenpolitik, Ihre Unentschlossenheit und Uneinigkeit in der Verteilungsfrage von Asylbewerbern mit ihrem Leben bezahlen. Diese Menschen — wie du und ich — können Ihre Einigung nicht abwarten. Nehmen Sie endlich Ihre internationale Verpflichtung an und machen Sie sich nicht des Verbrechens der Hilfsverweigerung schuldig. Retten Sie diese 49 Menschen und kehren Sie danach zu den EU-Verhandlungen zurück! Kein Menschenleben darf Ihrer politischen Uneinigkeit zum Opfer fallen. Über 2200 Menschenleben hat diese Haltung allein im Jahr 2018 gekostet.
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