Um einen weiteren Niedergang zu verhindern, ging es innerhalb der SPD zuletzt vor allem um eines: Die Partei möchte innerhalb der Großen Koalition an Profil gewinnen, mit sozialdemokratischen Themen sichtbarer werden. Dabei soll wohl auch eine eigenständige Kindergrundsicherung helfen, mit der die SPD Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen bekämpfen will. Beim Koalitionspartner CSUstoßen diese Pläne allerdings auf Widerstand.
Die Vorschläge seien kein schlüssiges Konzept, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, sagte der familienpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, der "Augsburger Allgemeinen". Armut von Kindern beruhe immer auf der schlechten finanziellen Situation der Eltern. "Daher muss es unser Ziel sein, die Ursachen der Armut der gesamten Familie zu bekämpfen und aktiv und nachhaltig die Eltern zu unterstützen, damit sie und ihre Kinder nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen sind", sagte Stracke. Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich dagegen offen für die SPD-Überlegungen.
Die von der SPD gewünschte Kindergrundsicherung soll sicherstellen, dass Hilfen bei den Kindern ankommen, und an das "Starke-Familien-Gesetz" anknüpfen. Dieses sieht vor, dass ärmere Kinder von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe profitieren. Die Unterstützung richtet sich vor allem an Eltern, die arbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen.
"Wir müssen die Familien stärken"
"Die Pläne der SPD vermindern Erwerbsanreize für die Eltern und bewirken einen dauerhaften Verbleib der gesamten Familie im Leistungsbezug", kritisierte der CSU-Politiker. Stracke schlug vor, einkommensschwache Familien zielgenau zu unterstützen. "Aus diesem Grund werden wir mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Starke-Familien-Gesetz die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern und sie so gestalten, dass sie mehr Kinder erreichen."
Der Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Kinderarmut sei und bleibe das Resultat von Elternarmut. "Wir müssen die Familien stärken, damit kein Kind in Armut leben muss. Eine Kindergrundsicherung kann dabei nur eine Teillösung sein."
spiegel
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