May will Brexit-Vertrag in letzter Minute retten

  14 Januar 2019    Gelesen: 814
May will Brexit-Vertrag in letzter Minute retten

London (Reuters) - Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus bemüht sich Premierministerin Theresa May um die Rettung ihres Brexit-Abkommens.

Wenn das Parlament den Vertrag mit der EU ablehne, sei der Brexit insgesamt in Gefahr, heißt es in einer Rede Mays, die sie am Montag vor Fabrikarbeitern in der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent halten will. Um May den Rücken zu stärken, will die Europäische Union nach einem Bericht des irischen Rundfunks RTE in einem Brief an Großbritannien nochmals betonen, dass es sich bei der umstrittenen Backstop-Lösung lediglich um eine Notfall-Regelung handele, die auch von der EU nicht angestrebt werde. Gleichzeitig bereitet sich die EU einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Verschiebung des Brexits bis mindestens Juli vor.

Sollte der von ihr ausgehandelte Vertrag im Parlament scheitern, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein ungeregelter Brexit, hieß es in Mays Redemanuskript. “Es gibt einige in Westminster, die den Brexit verzögern oder sogar stoppen wollen, und die jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel nutzen werden, um dies zu tun.” Die Abgeordneten seien eindringlich aufgerufen, “die Folgen ihres Handelns für den Glauben des britischen Volkes an unsere Demokratie zu berücksichtigen”.

Die Zeitung “The Guardian” berichtete unter Berufung auf mehrere EU-Vertreter, der für den 29. März geplante Brexit werde in Brüssel angesichts der starken Vorbehalte des Parlaments mittlerweile als sehr unwahrscheinlicher Termin angesehen. Eine “technische” Verlängerung des Austrittsprozesses bis Juli sei demnach ein wahrscheinlicher erster Schritt. Dieser würde May Zeit geben, das Austrittsabkommen zu überarbeiten und eine Mehrheit dafür zu sichern. Sollte May “uns mitteilen, dass sie mehr Zeit braucht, um das Parlament für einen Deal zu gewinnen, wird eine technische Verlängerung bis Juli angeboten”, zitiert die Zeitung einen EU-Vertreter.

ABSTIMMUNG FÜR DIENSTAGABEND GEPLANT - KNACKPUNKT BACKSTOP

Das britische Unterhaus stimmt am Dienstagabend über den Vertrag ab. Eine Mehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen ist nicht in Sicht. Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Dazu sieht das Abkommen die sogenannte Backstop-Lösung vor, die eine feste Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll. Diese Notfall-Lösung stößt im britischen Unterhaus auf heftige Kritik. In dem Brief an die Briten will die EU dem Sender RTE zufolge erneut betonen, dass der Backstop kein versteckter Versuch zur “Annexion” Nordirlands sei.

Das Unterhaus setzt am Montagnachmittag die Brexit-Debatte fort. Zu deren Beginn wird May nach Angaben aus Regierungskreisen gegen 16.30 Uhr (MEZ) eine Erklärung abgeben.


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