400 Millionen Euro Kindergeld gehen ins Ausland

  15 Januar 2019    Gelesen: 683
400 Millionen Euro Kindergeld gehen ins Ausland

Deutsche Behörden überweisen immer mehr Kindergeld ins Ausland. Seit 2012 steigen die Zahlungen um mehr als das Vierfache. Das meiste Geld geht nach Polen. CSU und AfD wollen die Höhe des Geldes an Bedingungen knüpfen und fordern eine Gesetzesänderung nach österreichischem Vorbild.

Die Kindergeld-Zahlungen deutscher Behörden ins Ausland sind im vergangenen Jahr auf rund 402 Millionen Euro gestiegen. Unter den knapp 252.000 Kindern, für die Kindergeld in europäische Staaten oder die Türkei überwiesen wurde, bildeten Kinder in Polen mit knapp 124.000 die größte Gruppe. Das zeigt eine Statistik der Familienkasse für 2018.

Demnach wurde zudem für rund 32.500 Kinder gezahlt, die mit deutschem Pass im Ausland leben. Wichtige Empfängerstaaten waren im vergangenen Jahr Rumänien, Tschechien und Frankreich. Die Überweisungen sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. 2012 war nach Angaben der Bundesregierung Kindergeld in Höhe von rund 75 Millionen Euro ins Ausland gegangen.

Die Eltern der außerhalb Deutschlands lebenden Kinder können sich aussuchen, ob das Kindergeld hierzulande auf ein Konto oder ins Ausland geschickt wird. Die CSU hatte im Juni im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Der Finanzausschuss vertagte seine Beratungen zu der Initiative jedoch auf unbestimmte Zeit.

Österreich droht Vertragsverletzung


Die AfD bringt dazu voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag einen Gesetzentwurf ein. Ein erster Antrag der Partei zur Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder war im Oktober gescheitert. Als Vorbild gilt Österreich. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ hatte die Anpassung der "Familienbeihilfe" an die Lebenshaltungskosten vor Ort zum 1. Januar 2019 eingeführt.

Weil sich die EU-Kommission jedoch dagegen ausgesprochen hat, droht Österreich demnächst wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren. Wegen der Bedenken der Kommission hat die Große Koalition in Berlin noch keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung will eine europäische Lösung erreichen.


Quelle: n-tv.de


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