Wie sehr manche Parteien mit der Wirtschaft verzahnt sind, zeigt sich allein bei dem Besuch eines Bundesparteitags von CDU oder FDP: Unübersehbar präsentieren sich dort zahlreiche Wirtschaftsunternehmen und Lobbyverbände an Messeständen und buhlen um die Gunst der Politiker und Delegierten. Doch auch im Hintergrund zeigen viele Konzerne gerne ihre Zuneigung – mit Parteispenden in schwindelerregenden Höhen.
Millionenbeträge für Regierungsparteien
Erst jetzt wurde bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2017 tatsächlich aus der Wirtschaft kassiert haben. Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte kaum beachtet eine Liste, in der alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Bislang waren nur die Spenden ab einer Höhe von 50.000 Euro bekannt, da diese von den Parteien unverzüglich öffentlich gemacht werden müssen. Jetzt wissen wir: In den Kassen der meisten Bundestagsparteien hat es deutlich mehr geklingelt als bisher angenommen.
Die mit Abstand meisten Zuwendungen erhielt die CDU: Allein die Spenden aus der Wirtschaft beliefen sich 2017 auf mehr als 12,6 Millionen Euro, hinzukommen Gelder von Privatpersonen in Höhe von gut 22,5 Millionen Euro. Der größte Spender aus der Wirtschaft war dabei die Deutsche Vermögensberatung, der Finanzbetrieb ließ der CDU in dem Jahr 268.500 Euro zukommen. Der Verband der chemischen Industrie spendete 250.000 Euro. Südwestmetall ließ der CDU über 154.000 Euro zukommen, zu dem Arbeitgeberverband zählt auch eine Reihe von Rüstungsunternehmen.
Ominöse Spenden an FDP …
Auf Platz zwei der Spendenliste findet sich die FDP, sie erhielt über 4,6 Millionen Euro aus der Wirtschaft und knapp 10,5 Millionen Euro von Privatpersonen. Als größter Spender findet sich dort auf der Liste die „FKH Beteiligungs SE“ mit 300.000 Euro. Doch wer ist das eigentlich? Ein Blick ins Handelsregister zeigt, dass die Firma nicht mal einen eigenen Briefkasten hat. Sie ist nur unter der Postanschrift einer Münchner Steueranwaltskanzlei erreichbar. Auch die Firma „R&W Industriebeteiligungen“ ist eher unbekannt, sie spendete der FDP allein 2017 weit über 200.000 Euro.
SPD – Die Arbeiterpartei?
Auch der Juniorpartner in der Regierungskoalition erhielt 2017 nicht nur Cent-Beträge. Die SPD kam auf Spendengelder von 3,1 Millionen Euro aus der Wirtschaft. Die Zuwendungen aus privater Hand sind mit mehr als 11,3 Millionen allerdings deutlich höher. Die größten Konzernspenden erhielten die Sozialdemokraten mit über 140.000 Euro von dem Verband der chemischen Industrie und mit 100.000 Euro von der Daimler AG.
Was die CDU besonders freut: Auch bei der bayerischen Schwesterpartei CSU klingelte 2017 die Kasse: Knapp 4,4 Millionen aus der Wirtschaft plus 5,4 Millionen von Privatpersonen. Für eine nur im Freistaat verankerte und damit regionale Partei ist das beträchtlich. Von dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhielt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder sogar 675.000 Euro allein im Jahr 2017. In dem Verband sind 640 bayerische Unternehmen organisiert, unter anderem die wichtigsten deutschen Rüstungsunternehmen.
Wirtschaft meidet Opposition?
Die Spenden für die übrigen Bundestagsparteien, vor allem aus der Wirtschaft, fielen dagegen deutlich geringer aus. Die Grünen erhielten gut 962.000 Euro aus der Wirtschaft und knapp 5 Millionen an privaten Einzelspenden. Die AfD brachte es 2017 auf rund 166.000 Euro an Wirtschaftszuwendungen und respektable 6,5 Millionen Euro Privatspenden. Die Linke ist das Schlusslicht auf der veröffentlichten Liste: Die Partei verzeichnete über 2,6 Millionen Euro Spenden von Privatpersonen und gerade einmal 3.430 Euro aus der Wirtschaft, denn die Linke lehnt Lobby-Großspenden grundsätzlich ab.
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