Die neue Vereinbarung sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vor. Geplant ist ein deutsch-französischer Wirtschaftsraum ohne bürokratische Hürden und mit gemeinsamen Regeln für Rüstungsexporte. Schulabschlüsse sollen gegenseitig anerkannt werden; außerdem sollen deutsch-französische Studiengänge geschaffen werden. Im Élysée-Vertrag von 1963 hatten beide Seiten unter anderem regelmäßige Konsultationen vereinbart.
Bundesaußenminister Maas schreibt in einem Gastbeitrag für die Passauer Neue Presse, es gebe kein Land, dem Deutschland enger verbunden sei als Frankreich. Man dürfe sich aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Die deutsch-französische Freundschaft solle in den Dienst eines starken, handlungsfähigen Europas gestellt werden.
15 gemeinsame Projekte
Vor der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags verständigten sich die beiden Regierungen auf 15 gemeinsame Projekte, die sofort angegangen werden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Es gehe unter anderem um grenzüberschreitende Bahnverbindungen. Auch die Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim stehe noch einmal auf der Liste. Frankreich hat bereits zugesagt, es bis Sommer kommenden Jahres endgültig stillzulegen. Dem Bericht zufolge wollen Berlin und Paris außerdem eine hochrangige Arbeitsgruppe für Energiepolitik gründen und sich auf europäischer Ebene für eine stärkere Regulierung von Finanzdienstleistungen einsetzen.
Verhandelt wird ferner über eine längere Liste mit mehr als 100 Projekten, die für die kommenden Jahre vorbereitet werden. Der neue Freundschaftsvertrag legt eine solche regelmäßige Planung fest.
deutschlandfunk
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