Labour unterstützt Antrag zur Vermeidung von ungeregeltem Brexit

  23 Januar 2019    Gelesen: 447
Labour unterstützt Antrag zur Vermeidung von ungeregeltem Brexit

London (Reuters) - Die oppositionelle Labour-Partei wird sich nach Angaben von Abgeordneten “höchstwahrscheinlich” bei den Brexit-Abstimmungen am Dienstag hinter einem Antrag scharen, der einen ungeregelten Austritt am 29. März verhindern soll.

Die von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachte Vorlage sei vernünftig und werde höchstwahrscheinlich die Unterstützung der Partei erhalten, sagte Labour-Schatten-Finanzminister John McDonnell der BBC.

Der auch von konservativen Abgeordneten unterstützte sogenannte Antrag E setzt Premierministerin Theresa May eine Frist bis zum 26. Februar, ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Sollte sie scheitern, würde das Unterhaus über eine Verschiebung des Brexits abstimmen. Der verbundene Antrag dazu sieht vor, dass die Regierung dann bei der EU eine Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember 2019 beantragen muss.


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