Das britische Parlament unternimmt einen weiteren Versuch, den Kurs beim EU-Austritt abzustecken. Am Abend (ab 20 Uhr - n-tv.de berichtet ab 12 Uhr im Liveticker) wollen die Parlamentarier über mehrere Anträge dazu abstimmen. Das von der konservativen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen hatte das Unterhaus Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Zu einer neuen, neutral formulierten Beschlussvorlage der Regierung liegen nun gut ein Dutzend Änderungsanträge vor. Gleich mehrere sehen vor, die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - genannt Backstop - im Austrittsabkommen zu streichen, zu befristen oder mit einem Kündigungsrecht für Großbritannien zu versehen.
Nach Medienberichten stellte sich Premierministerin Theresa May am Montagabend bei einer Sitzung ihrer Fraktion hinter den Vorschlag, den Backstop durch "alternative Regelungen" zu ersetzen. Sie erhoffe sich demnach ein klares Mandat für Nachverhandlungen mit der EU. Hoffnungen, dass die EU ihre Position zum Backstop räumt, darf sich May aber kaum machen.
Verschiebung des Brexits?
Die Opposition arbeitet unterdessen daran, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden. Als aussichtsreich gilt ein Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Sie will die Regierung dazu zwingen, in Brüssel eine Verschiebung des Brexits zu beantragen, sollte bis Ende Februar kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.
Auch die Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums wollen den Antrag unterstützen. Einem eigenen Vorstoß räumen sie derzeit keine ausreichenden Erfolgschancen ein. Einem anderen Vorschlag zufolge sollen die Abgeordneten in den kommenden Wochen über verschiedene Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Über welche Änderungsanträge abgestimmt wird, wird erst zu Beginn der Debatte am frühen Nachmittag (ca. 14 Uhr) bekannt gegeben. Die Entscheidung trifft Parlamentspräsident John Bercow.
Großbritannien soll am 29. März aus der EU ausscheiden. Ohne Abkommen über den Austritt drohen schwere wirtschaftliche Konsequenzen und Chaos in vielen Lebensbereichen.
Quelle: n-tv.de
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