Glaubt man Theresa May, war die Abstimmung im britischen Parlament am Dienstagabend ein voller Erfolg. "Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer substanziellen und nachhaltigen Mehrheit in diesem Haus gibt, die EU mit einem Abkommen zu verlassen", sagte die britische Premierministerin.

Es war, wieder einmal, eine sehr britische Sicht der Dinge. Denn aus der Perspektive der EU liegen die Dinge kaum klarer als zuvor. Von den sieben Anträgen, die im Londoner Unterhaus beraten wurden, wurde nur einer klar abgelehnt. Er zielte auf eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen bei gleichzeitigen Ausschluss eines No-Deal-Austritts. Drei Anträge fielen knapp durch, nur zwei weitere erhielten eine knappe Mehrheit. Und sie widersprechen sich gegenseitig, zumindest aus Sicht der EU.

Der erste Antrag verlangt von der britischen Regierung, einen EU-Austritt ohne Abkommen auszuschließen. Der zweite fordert, die Notfalllösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland im Austrittsvertrag durch "alternative Vereinbarungen" zu ersetzen. Nur: Eine Nachverhandlung des Abkommens lehnt die restliche EU rundheraus ab. Sollte sich diese Haltung nicht wie durch ein Wunder noch ändern, wäre die Folge von Antrag Nummer zwei also genau jener Austritt ohne Abkommen, den Antrag Nummer eins ausschließen soll.

"Wir werden nun mit diesem Mandat rechtlich bindende Veränderungen am Austrittsabkommen anstreben", sagte Premierministerin May. Sie sollen britische Bedenken bezüglich der irischen Notfalllösung ausräumen. Dieser sogenannte Backstop besagt, dass eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll. Dazu soll das gesamte Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in der EU-Zollunion bleiben, falls London und Brüssel sich nicht bis Ende 2021 über das zukünftige Verhältnis einigen.

Ob May aber nun ein klares Mandat vom Parlament bekommen hat, dürfte aus Sicht der EU zumindest fraglich sein. Die irische Europaministerin Helen McEntee etwa warf May vor, "ihre bereits gegebenen Zusagen" über die Auffanglösung rückgängig machen zu wollen. "Das ist ärgerlich", sagte McEntee dem TV-Sender RTE. Eine Abschwächung des sogenannten Backstop komme nicht infrage, hieß es in einer Erklärung der irischen Regierung.

spiegel

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