Parlament für Neuverhandlung der Irland-Frage

  30 Januar 2019    Gelesen: 920
Parlament für Neuverhandlung der Irland-Frage

Nach dem Votum des britischen Parlaments für Nachverhandlungen mit der EU in der irischen Grenzfrage wird ein geordneter Brexit immer schwieriger.

Ein Sprecher von Ratspräsident Tusk lehnte Änderungen am Austritts-Vertrag ab und wies darauf hin, dass diese Linie mit allen Staaten der Europäischen Union abgestimmt sei. Ähnlich äußerte sich die irische Regierung in Dublin. 

Das Unterhaus in London hatte sich gestern dafür ausgesprochen, mit der EU Nachverhandlungen über eine besonders umstrittene Passage des Brexit-Abkommens aufzunehmen. Konkret geht es um die Regelungen zur Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die sogenannte Backstop-Einigung soll durch alternative Vereinbarungen ersetzt werden. Mit dem Votum unterstützten die Abgeordneten Premierministerin May. Sie hatte in der Debatte für den Antrag mehrerer konservativer Parlamentarier geworben. 

Gebilligt wurde gestern Abend im britischen Unterhaus auch ein Antrag, der einen ungeregelten Brexit ohne Abkommen ablehnt. Allerdings wird darin nicht ausgeführt, auf welche Weise die Regierung dies verhindern soll.


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