Reul sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Struktur der Clan-Kriminalität sei ein Angriff auf den Rechtsstaat. Viele Familienclans etablierten eine eigene Gerichtsbarkeit und akzeptierten keine staatlichen Autoritäten. Der Staat habe die Aufgabe, sich darum zu kümmern.
Programm aus drei Säulen
Der Minister plant nach eigenen Worten ein dreistufiges Programm: eine Politik der Nadelstiche, etwa durch Razzien, eine systematische Aufarbeitung der organisierten Kriminalität sowie Aussteigerprogramme. Reul ist sich allerdings im Klaren darüber, dass es schwer ist, an mögliche Teilnehmer solcher Programme heranzukommen. Die Familien seien abgeschottet und entließen niemanden freiwillig aus ihren Strukturen.
Ein Modellprojekt für Clan-Aussteiger wurde bereits im vergangenen Herbst in Berlin-Neukölln beschlossen. Dort sah man sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert, verwies aber auf erfolgreiche Beispiele aus dem Ausland wie etwa ein Anti-Mafia-Programm in Italien.
Mitte vergangener Woche war das Thema bei einer Konferenz zur Clan-Kriminalitätin Essen zur Sprache gekommen. Dort hieß es, es sei wichtig, Hilfen für einen Ausstieg aus dem Milieu anzubieten. Vor allem junge Familienmitglieder und Frauen sollten angesprochen werden.
Kritik an Demos im Hambacher Forst
Reul ging im Interview der Woche auch auf den Konflikt um den Hambacher Forst ein. Er erklärte, dort seien Menschen unterwegs, die glaubten, sie könnten für einen guten Zweck bestimmen, was Recht sei.
Wenn der Staat dies zulasse, breche er zusammen. Nach dem Bericht der Kohlekommission sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Wald erhalten bleibe, erklärte Reul.
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