Weil sie auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, muss Kristina Hänel eine Geldstrafe von 6000 Euro zahlen. Die Verurteilung der Gießener Ärztin im November 2017 startet eine deutschlandweite Debatte über das umstrittene sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, den Paragrafen 219a. Die Opposition will ihn abschaffen, die SPD zunächst auch - mit Rücksicht auf den Koalitionspartner ziehen die Sozialdemokraten ihren Gesetzentwurf zurück, trotz voraussichtlicher Mehrheit im Bundestag.
Nach langem Ringen steht ein Kompromiss: Ärzte dürfen künftig angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, mehr aber nicht. Weitere Informationen sollen durch Verlinkung auf "neutrale Stellen" zugänglich gemacht werden. Aber bringt das wirklich eine Verbesserung der Informationslage?
Bei Anne Will diskutieren darüber Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD, der CDU-Politiker Philipp Amthor, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP und Teresa Bücker, Chefredakteurin des Magazins "Edition F". Auch Allgemeinärztin Kristina Hänel, die die Debatte losgestoßen hat, ist zu Gast.
Familienministerin Giffey merkt man sofort an: wirklich zufrieden ist sie mit dem Kompromiss nicht. Sie betont auffällig häufig, die SPD sei in einer Koalition, in der man eben aufeinander zugehen müsse. "Es gibt kein Thema, wo die Positionen unterschiedlicher sind in dieser Regierung", so Giffey. Allerdings hätten sie die beiden großen Zielsetzungen - das Informationsrecht für Frauen sowie die Rechtssicherheit für Ärzte - durchsetzen können.
Ein Paragraf in der Kritik
Kristina Hänel ist damit nicht zufrieden. Verweise auf offizielle Stellen reichten nicht aus, sagt die Medizinerin: "Wir dürfen Ärzten nicht den Mund verbieten." Zudem gebe es im Netz viele Falschinformationen zu Abtreibungen - das Gleichgewicht stimme nicht. Giffey möchte sich daraufhin lieber "auf die Sachen beziehen, die wir tun können" und hält die Nummer des Hilfetelefons für Schwangere in Not in die Kamera. Sie wirkt sehr bemüht, erneuten Zoff in der Großen Koalition um jeden Preis verhindern.
Der Vertreter des Koalitionspartners ist der 1992 geboren Philipp Amthor. Er beginnt mit einer Verteidigungsrede: Er sei zwar jung, kinderlos und männlich, aber trotzdem freue er sich, eingeladen worden zu sein. Dabei wirkt er jedoch mehr angestrengt als fröhlich. Er ist der designierte Antagonist der Runde, als Abtreibungsgegner will er allerdings nicht bezeichnet werden.
Ganz kann Amthor diese Rolle ohnehin nicht ausfüllen. Er ist froh, dass sich Frauen in Deutschland selbstständig für eine Abtreibung entscheiden könnten, sagt er - spricht sich aber für Lebensschutz aus: "Wir wollen Abtreibungen zulassen, aber in einem strengen gesetzlichen Rahmen." Anders als Giffey ist er mit dem Kompromiss von Union und SPD sehr zufrieden.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht das anders. Sie bezeichnet die neue Rechtslage für den Paragrafen 219a als einen "mageren Kompromiss, bei dem sich kaum etwas ändere". Die Materie sei schon immer umstritten gewesen und der neue Zusatz würde auch nicht mehr Rechtssicherheit bieten. Zudem bezweifelt sie, dass ein Strafgesetz für Ärzte überhaupt notwendig ist - die Berufsordnung verbiete unlautere Werbung oder große Plakatwände ohnehin.
Anfeindungen gegen Ärzte schaffen Versorgungsengpass
Wenn der CDUler Amthor die eine Seite der Diskussion vertritt, repräsentiert die Journalistin Teresa Bücker die gegenüberliegende Seite. Sie ist für eine komplette Legalisierung von Abtreibung, wie es sie in Kanada gibt. "Das ist eine Frage der Gleichberechtigung. Ich kann meine Gebärmutter ja auch nicht rausnehmen und sie Herrn Amthor überreichen", so Bücker.
Weil Abtreibungen bis zur zwölften Woche zwar straffrei, aber immer noch nicht legal sind, werden die Kosten von Krankenkassen nicht übernommen. Keine Umschichtung von Kosten bedeute keine Gleichstellung, so Bücker. Außerdem sei das Bild, dass Frauen bis zum neunten Monat abtreiben, gefährlich. "Wir müssen Frauen zutrauen, diese Entscheidung selbst zu treffen", sagt sie und bekommt dafür laute Zustimmung vom Publikum.
Ärztin Kristina Hänel berichtet vom Hass, der ihr entgegen schlägt, seit sie an die Öffentlichkeit gegangen ist - und sogar von Morddrohungen. Einschüchterungen von militanten Abtreibungsgegnern habe es zwar schon immer gegeben. Die Demonstrationen vor ihrer Praxis wirkten sich jedoch auch auf die psychische Gesundheit der betroffenen Frauen aus, die stark unter der Stigmatisierung leiden.
Und das Problem liegt noch tiefer: Es gebe zu wenige Ärzte, die Abtreibungen überhaupt durchführen. Hänel hat deshalb Sorge, in Rente zu gehen: "Ich will nicht, dass die Frauen wieder zum Kleiderbügel oder zur Stecknadel greifen, weil es so eine große Versorgungslücke gibt." Viele Ärzte wollten sich den Anfeindungen nicht aussetzen, dabei sei doch klar, dass keiner sich die Entscheidung für eine Abtreibung leicht mache - weder die Schwangeren, noch die Ärzte.
Quelle: n-tv.de
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