Seine Regierung wies am Montag die Anerkennung des Oppositionsführers Juan Guaido als Übergangspräsidenten durch elf europäische Staaten in scharfen Worten zurück und drohte mit diplomatischen Konsequenzen. Für Deutschland erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Japan-Reise, Maduro habe die bis Sonntag gesetzte Frist für vorgezogene Präsidentenwahlen verstreichen lassen. “Deshalb ist Guaido jetzt die Person, mit der wir darüber reden”, sagte die Kanzlerin. Das mit Maduro verbündete Russland bezeichnete den Vorstoß als Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas. Auch in Europa gab es Kritik an der Parteinahme für Guaido: Italien lehnte dies ab und verhinderte damit ein förmliches EU-Votum.
“Von heute an werden wir keine Mühe scheuen, den Venezolanern dabei zu helfen, Freiheit, Wohlstand und Einigkeit zu erreichen”, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez stellvertretend für die elf europäischen Staaten. Diese Länder wollen den Druck auch mit Sanktionen erhöhen. Geplant seien eher Einschränkungen für bestimmte Personen und keine Maßnahmen, die die ganze Bevölkerung treffen würden, sagte Maltas Außenminister Carmelo Abela der Nachrichtenagentur Reuters.
Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, am Mittwoch nach Washington zu fliegen und mit US-Sicherheitsberater John Bolton zu erörtern, wie der demokratische Prozess in Venezuela unterstützt werden könnte. Deutschland will nach seinen Worten fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen, “sobald die politischen Rahmenbedingungen dort dies zulassen”. In Venezuela herrscht seit Jahren eine katastrophale Versorgungslage. Nach UN-Angaben sind rund drei Millionen Menschen aus dem Land geflohen.
FÜNF-STERNE-BEWEGUNG LEHNT EU-VOTUM AB
Italien verhinderte Diplomatenkreisen zufolge eine offizielle Stellungnahme der EU zur Anerkennung Guaidos. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die in Rom zusammen mit der rechtsradikalen Lega regiert, lehnte dies ab. “Die Fünf-Sterne-Bewegung und diese Regierung werden niemals Personen anerkennen, die sich selbst zu Präsidenten ausrufen”, erklärte Fünf-Sterne-Politiker Alessandro Di Battista. Guaido kündigte in einem Zeitungsinterview an, er werde alles tun, damit sich die italienische Regierung den anderen EU-Staaten anschließe. Auch andere EU-Mitglieder wie Irland schlossen sich der Kampfansage an Maduro nicht an.
Maduro griff namentlich den spanischen Regierungschef Sanchez an und sagte an diesen persönlich gerichtet: “Wenn es eines Tages zu einem Staatsstreich kommt, wenn es eines Tages zu einer Militärintervention der Gringos kommt, dann werden Ihre Hände blutbefleckt sein.” Er spielte damit auf US-Präsident Donald Trump an, der eine Militärintervention wiederholt nicht ausgeschlossen hat. Die sozialistische Regierung in Caracas warf den EU-Staaten vor, sich der Strategie der US-Regierung zu unterwerfen, die legitime Regierung Maduros zu stürzen. Die bilateralen Beziehungen mit den EU-Ländern würden daher nun auf den Prüfstand gestellt.
MADURO HOFFT AUF DEN PAPST
Allerdings bemühte sich Maduro auch darum, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. Nach Angaben des Staatssekretärs im Vatikan, Pietro Parolin, bat Maduro das Oberhaupt der in Lateinamerika einflussreichen katholischen Kirche, Papst Franziskus, um Vermittlung von Gesprächen.
Schützenhilfe bekam der sozialistische Präsident aus Russland. “Irgendwelche Beschlüsse zu verhängen oder zu versuchen, die staatliche Gewalt zu untergraben, sind beides direkte und indirekte Einmischungen”, sagte ein Sprecher der Regierung in Moskau. Russland zählt neben China zu den einflussreichen Staaten, die Maduro unterstützen. Beide Länder haben Milliarden Dollar in Venezuela investiert.
Am Montag wollten auch die in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen 13 lateinamerikanischen Staaten und Kanada über das weitere Vorgehen beraten. In kanadischen Regierungskreisen hieß es, man wolle prüfen, wie man durch humanitäre Hilfe der unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit leidenden Bevölkerung Linderung verschaffen könne. Im Januar hatte die Lima-Gruppe Einreiseverbote gegen venezolanische Regierungsvertreter verhängt sowie deren Auslandsvermögen gesperrt.
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