Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt indirekt das Regierungsziel infrage, den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur weniger stark sprudeln dürften, seien die Haushaltsspielräume weitgehend ausgereizt, heißt es in einer 22-seitigen Aufstellung von Scholz für seine Kabinettskollegen, die Reuters vorlag.
Im aktuellen Finanzplan bis 2022 sind danach für die Fortschreibung des Wehr- und den Entwicklungsetats 7,3 Milliarden Euro vollständig hinterlegt und finanziert. Um den Wehretat aber bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP anzuheben, wie die Bundesregierung es der Nato vergangenes Jahr versprochen hat, wären weit höhere Ausgaben nötig. Dies geht aus einer separaten Folie in dem Scholz-Papier hervor. Selbst für die Verstetigung der Verteidigungsausgaben bei 1,35 Prozent des BIP wäre demzufolge ein kräftiger Nachschlag nötig.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte zu den Angaben, Ende März solle ein Eckwertebeschluss vom Kabinett gefasst werden. "Jetzt lassen Sie uns verhandeln, wir sind am Anfang der Verhandlungen", sagte die CDU-Politikerin. Sie bekräftigte allerdings das 1,5-Prozent-Ziel. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, pochte auf das Ziel des Nato-Militärbündnisses, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern. Er warnte davor, die Nato als selbstverständlich anzusehen.
Fiskus fehlen 24,7 Milliarden Euro
Am 20. März will das Kabinett die Eckwerte des Haushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 beschließen. Sollte die Bundesregierung von ihrem Ausgabenziel für die Bundeswehr abrücken, muss sie sich auf heftige Kritik der USA einstellen. US-Präsident Donald Trump macht immer wieder seinem Ärger darüber Luft, dass Deutschland nicht genug für sein Militär ausgebe und die USA damit innerhalb der Nato ausnutze.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Finanzministerium mit durchschnittlich rund fünf Milliarden Euro an geringeren Steuereinnahmen pro Jahr rechnet. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 fehlen der Prognose zufolge unter dem Strich 24,7 Milliarden Euro. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist.
Quelle: n-tv.de
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