Kritik an Paris: Nord Stream 2 ist „kein politischer Spielball“ – Pegel

  08 Februar 2019    Gelesen: 576
Kritik an Paris: Nord Stream 2 ist „kein politischer Spielball“ – Pegel

Kurz vor der für Freitagnachtmittag geplanten Abstimmung der EU-Gas-Richtlinie hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel zum Streit um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert, wie dpa meldet.

„Ich halte es für unverantwortlich, ein Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft zum politischen Spielball zu machen“, so Pegel.

Er verwies darauf, dass der Bau von Nord Stream 2 in einem rechtsstaatlichen Verfahren gebilligt worden sei. Deshalb gehe er davon aus, dass es weiterhin umgesetzt werde.

„Wir brauchen eine gesicherte Gasversorgung in Europa. Und wir brauchen einen vernunftgetragenen wirtschaftlichen Dialog mit den russischen Partnern“, fügte er hinzu.

Ferner betonte er, dass Berlin durch die Erweiterung der Ostsee-Pipeline und die transnationale Weiterleitung des russischen Erdgases zur gesamteuropäischen Energiesicherheit beitrage. Ihm zufolge stößt bereits Nord Stream 1 mit einer jährlichen Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. In diesem Zusammenhang sagte er:

„Und wir wissen, dass wir trotz des Umstiegs auf erneuerbare Energien Gaskraftwerke benötigen werden als Alternative für die Energiequellen Kohle und Atomkraft, von denen wir uns perspektivisch verabschieden werden.“

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Warnungen vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland durch den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen.

Die Regierung in Paris kündigte am Donnerstag an, dass Frankreich sich bei der für Freitag anberaumten EU-Abstimmung zu Gaspipelines gegen Deutschland stellen wolle, was laut dem Blatt zu negativen Auswirkungen auf die Pläne für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 führen könnte.

Laut einem früheren SZ-Bericht befürchtet Paris, dass Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen weiter zunehmen wird.

Paris will, dass die europäische Gasdirektive überarbeitet wird. Die geplanten Änderungen sollen die Umsetzung des Gasleitungs-Projekts Nord Stream 2 beschränken.

Mit den Änderungen soll ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 umgesetzt werden. Damit soll gesichert werden, dass alle Gaspipelines, die auf  EU-Territorium gelangen, die Vorschriften der Union erfüllen. Dazu gehört die unternehmerische Trennung von Gaslieferung und Netzbetrieb. Bei Nord Stream 2 liegt beides in den Händen des Energiekonzerns Gazprom.

Nord Stream 2 ist das Projekt für eine weitere Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, die auf dem Grund der Ostsee verlegt werden soll. Ihre Gesamtkapazität soll etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen. Der Betriebsstart ist für Ende 2019 geplant. Ende November hatte Gazprom berichtet, bereits 300 Kilometer der neuen Gaspipeline gebaut zu haben.

Für Deutschland ist das Pipeline-Projekt besonders bedeutend, denn die Bundesregierung ist auf einen Ausstieg aus Atom- und Kohlenkraftwerken bis 2038 angewiesen.

sputniknews


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