“Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung umzugehen”, sagte Merkel am Freitag in Berlin bei der Einweihung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND). “Aus meiner Sicht ist das eine der entscheidenden Weichenstellungen für die zukünftige Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland”, sagte sie. Oft handele es sich bei Falschmeldungen auch um gezielt eingesetzte staatliche Propaganda. “Wir müssen der Realität ins Auge sehen”, forderte sie und wies dem BND eine besondere Rolle bei der schnelle Analyse zu, wer hinter solchen Angriffen stecke.
Nicht nur in Deutschland, sondern der ganzen EU wächst wenige Monate vor der Europawahl die Sorge, dass Länder wie Russland versuchen, den Wahlkampf zu manipulieren. Die französische Regierung hat Russland vorgeworfen, die Proteste der sogenannten Gelbwesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron anzuheizen.
Die EU-Kommission will ein Abwehrsystem gegen Desinformationskampagnen aufbauen. Dieses sieht bis Frühjahr 2019 eine enge Vernetzung und Informationsaustausch der EU-Regierungen zu dem Thema vor.
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