Die SPD-Pläne für einen Umbau des Sozialstaats treffen beim Koalitionspartner auf Widerstand. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe kritisiert CDU-Vize Volker Bouffier die geplante Neuausrichtung der SPD scharf: "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", sagte der hessische Ministerpräsident. "Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden", so Bouffier weiter. Die SPD wolle sich als "Schutzmacht der kleinen Leute" positionieren. "Aber mit dem Programm hilft sie den kleinen Leuten schon gar nicht. Die SPD will mehr Bürokratie, mehr Staat und Steuererhöhungen. Da macht die Union nicht mit", stellte Bouffier klar. Die Sozialdemokraten hätten "keinen Kompass mehr".
Bouffier warf der SPD auch vor, "zweigleisig zu fahren: Regieren mit gleichzeitiger Was-wäre-wenn-Strategie". Diese Rechnung werde nicht aufgehen. Die SPD könne nicht "Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends", erklärte der Ministerpräsident. Er lehnt vor allem das Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Es gebe Leute mit kleinen Renten, die trotzdem eine gute Einkommenssituation hätten – sei es aus Vermietungen oder vorhandenem Vermögen. Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, bedeute eine soziale Schieflage herzustellen. Als "bestes Beispiel" nannte Bouffier seine eigene Ehefrau: "Meine Frau hat durch die Geburt der Kinder weniger gearbeitet und bezieht heute eine kleine Rente. Aber sie ist beim besten Willen nicht bedürftig und arm."
Man könne über die Grundrente und Korrekturen bei Hartz IV reden, aber die Bedürfnisprüfung sei notwendig. Außerdem habe Arbeitsminister Heil keine Idee, wie man die Grundrente bezahlen solle. "Die Rentenversicherung allein kann das nicht leisten", warnte Bouffier. "Wer die Grundrente will, muss mit Steuererhöhungen rechnen – und zwar für alle Arbeitnehmer." Das sei mit der CDU aber nicht zu machen."
Söder warnt vor übereilten Entscheidungen
Kritik am Grundrentenkonzept kommt auch aus der CSU. Deren Vorsitzender Markus Söder nennt die Pläne "nicht finanzierbar". Zudem seien diese Vorschläge nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben." Für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung schlug Söder vor: "Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt hingegen aufs Tempo, will nach Informationen der Zeitung bis Anfang Mai seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Söder zeigte sich verärgert darüber, dass die SPD dem Koalitionspartner das Grundrentenmodell nicht vor Veröffentlichung vorgelegt hat: "Es wäre sinnvoll, wenn man vorher erfahren würde, was der Koalitionspartner für grundlegende Ideen und Wünsche hat. Die Große Koalition sollte in diesem Jahr gemeinsam regieren und nicht überwiegend Wahlkampf machen."
Quelle: n-tv.de
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