May lehnt Forderung von Labour-Chef Corbyn ab

  11 Februar 2019    Gelesen: 631
 May lehnt Forderung von Labour-Chef Corbyn ab

Im Gegenzug für seine Brexit-Hilfe hatte Jeremy Corbyn Bedingungen gestellt, darunter eine Zollunion mit der EU. Das weist Theresa May nun zurück. Ihr Verteidigungsminister will derweil das Militär stärken.

Im Streit über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin einen Kompromiss-Vorstoß der Opposition zurückgewiesen. Theresa May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Absage: Er hatte eine "permanente und umfassende Zollunion " mit der EU gefordert, die sich auch auf künftige Handelsabkommen auswirke.


Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schrieb May nun in einem Brief an Corbyn. Ihr Büro veröffentlichte das Schreiben am Sonntagabend. May hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU bereits in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen.

Corbyn hatte May am vergangenen Mittwoch - ebenfalls per Brief - insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert. Dort waren Mays Brexit-Pläne zuletzt durchgefallen. Ohne Unterstützung der Opposition droht May allerdings angesichts der Zerrissenheit ihrer eigenen Reihen ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses am Widerstand der Abgeordneten - und damit ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März.

Die EU hatte May daher dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Brexit-Vereinbarungen neu aufzuschnüren, um Zugeständnisse bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zu bekommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Corbyns Forderungen als "vielversprechend" bezeichnet.

Im Januar hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Londoner Parlament für Nachverhandlungen zur sogenannten Backstop-Regelung ausgesprochen. Mit dem Backstop soll eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Vielen konservativen Abgeordneten ist die Regel jedoch ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, Großbritannien könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.

spiegel


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