Britisches Militär soll "mehr tödliche Schlagkraft entwickeln"

  11 Februar 2019    Gelesen: 706
Britisches Militär soll "mehr tödliche Schlagkraft entwickeln"

Gavin Williamson, britischer Verteidigungsminister, will das Militär nach einem EU-Austritt seines Landes stärken. Es solle seine globale Präsenz stärken - und bereit sein, Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen.

Steigt Großbritannien Ende März aus der EU aus, soll wenigstens das britische Militär davon profitieren: Verteidigungsminister Gavin Williamson sieht für die Armee bei der Wahrnehmung der internationalen Interessen seines Landes nach dem Brexit eine größere Rolle.

"Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken, unsere tödliche Schlagkraft steigern und unser Gewicht erhöhen müssen", heißt es in dem Manuskript für eine Rede, die Williamson am Montag in London halten will.

In dem Entwurf heißt es unter anderem, die Grenzen zwischen Frieden und Krieg seien verschwommen. Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, Gewalt "zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen".

Weiter heißt es: "Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klar machen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und dass wir eine Nation sind, an die sich die Menschen wenden können, wenn die Welt Führung braucht."

Besondere Erwähnung finden die engen militärischen Verbindungen zwischen den USA und Großbritannien. Williamson will wie US-Präsident Donald Trump die Nato-Länder auffordern, ihre Ausgaben zu erhöhen. So solle die Allianz besser auf das reagieren können, was er als "russische Provokationen" bezeichnet.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind so angespannt wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Unter anderem belasten das Verhältnis der Ukraine-Konflikt, die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und der Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien. Für solche Vorgänge müsse ein Preis bezahlt werden, heißt es in dem Redemanuskript, das Reuters in Auszügen einsehen konnte.

Im Streit über den Brexit-Kurs der britischen Regierung hat Premierministerin Theresa May in einem Brief auf einen Kompromissvorstoß der Opposition geantwortet. May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyneine Absage: Er hatte eine "permanente und umfassende Zollunion" mit der EU gefordert, die sich auch auf künftige Handelsabkommen auswirke.

Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schrieb May nun in einem Brief an Corbyn. Ihr Büro veröffentlichte das Schreiben am Sonntagabend. May hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU bereits in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritanniennach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen.

Corbyn hatte May am vergangenen Mittwoch - ebenfalls per Brief - insgesamt fünf Forderungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert. Ohne Unterstützung der Opposition droht May angesichts der Zerrissenheit ihrer eigenen Reihen ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses aufgrund des Widerstands der Abgeordneten - und damit ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März.

spiegel


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