Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept der Grundrente gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt: "Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. Die Grundrente setze die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele "Lebensleistung anerkennen" und "Altersarmut vermeiden" um. Seinen Angaben zufolge würden drei bis vier Millionen Menschen von dem Konzept profitieren - davon drei Viertel Frauen. Die Grundrente ist zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, allerdings gekoppelt an die Bedürftigkeitsprüfung.

Bereits in der Regierung unter Helmut Kohl gab es eine Art Grundrente, die ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wurde. Sie wurde 1992 als Nachfolgeregelung eines Gesetzes von 1972 eingeführt. Bei der sogenannten Rente nach Mindesteinkommen wurden geringe Renten auf ein bestimmtes Niveau aufgestockt, wenn mindestens 25 Versicherungsjahre eingezahlt wurde.

Der bisherige Plan Heils sieht vor, dass Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und trotzdem nur eine Rente auf Höhe der Grundsicherung (Hartz IV) erhalten, bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen sollen. Das soll den Staat rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente bekommt, würde trotzdem profitieren.

Strittig ist zudem die Finanzierung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zufolge erwägt die SPD, neben Steuereinnahmen langfristig eine Vermögenssteuer dafür zu nutzen. CSU-Chef Markus Söder und andere Unionsabgeordnete kritisieren die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als zu teuer.

Am Mittwochabend wird die Grundrente Thema im Koalitionsausschuss. Die Spitzen von Union und SPD rechnen mit längeren Beratungen, eine Einigung wird noch nicht erwartet.

Das Arbeitsministerium werde seinen Referentenentwurf zur Grundrente wie angekündigt in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben, teilte eine Sprecherin mit. Dieser werde auf dem von Heil vorgestellten Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung basieren. "Berichte, nach denen es heißt, es zeichne sich eine Einigung in der Grundrente mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung ab, entbehren jeder Grundlage."

In einem Bericht der "Bild"-Zeitung war zuvor eine "Prüfung light" als mögliche Lösung im Koalitionsstreit über die Bedürftigkeitsprüfung dargestellt worden. Zwei CDU-Politiker sprachen sich für eine Bedürftigkeitsprüfung aus, die auf das Haushaltseinkommen eines Rentners abzielt, nicht aber etwa den Wert des eigenen Hauses: "Wir sollten bei der Bedürftigkeitsprüfung weniger auf das Vermögen oder das Immobilieneigentum an sich, sondern vielmehr auf das tatsächliche Einkommen schauen", sagte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann der "Bild". CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring sagte der Zeitung: "Das Eigenheim muss verschont bleiben."

spiegel

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