Hat die Koalition eine gemeinsame Linie?

  14 Februar 2019    Gelesen: 621
Hat die Koalition eine gemeinsame Linie?

Die Große Koalition zeigt derzeit viele Gesichter: Die Parteien suchen Gemeinsamkeiten und Profilierung gleichermaßen. Nach stundenlangen Beratungen, den ersten in diesem Jahr, steht nun wieder das Regieren im Vordergrund.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen stundenlang um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition gerungen. Die erste Sitzung des Koalitionsausschusses im neuen Jahr ging aus Teilnehmerkreisen gegen Mitternacht nach sechsstündigen Beratungen auseinander. Über konkrete Ergebnisse wurde nichts bekannt. Nach den inhaltlichen Abgrenzungsversuchen der vergangenen Tage wollten die führenden Köpfe der schwarz-roten Regierung über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen beraten.

Alle Seiten hatten zunächst Stillschweigen über den Verlauf der Gespräche vereinbart. Der neue CSU-Chef Markus Söder war mit einem scharfen Angriff auf die SPD und deren Sozialreform-Pläne in seine erste Sitzung der Koalitionsspitzen gestartet.

"Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination", sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Koalitionsspitzentreffen dem "Spiegel". Den SPD-Vorstoß für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit wies er strikt zurück. Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil könne "so nicht umgesetzt werden". Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig.

"Die Große Koalition wird eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart. Und das ist sogar noch vor der Sommerpause möglich." Die SPD mache mit der Hartz-IV-Aufarbeitung eine "Rolle rückwärts": "Das mag den Mitgliedern der Partei psychologisch nutzen, aber Deutschland dient die SPD damit nicht." Söder nimmt erstmals nach seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden an einer Sitzung des Koalitionsausschusses teil.

Abgrenzung voneinander versucht

Die Spitzen von CDU und CSU kamen gegen 16 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel zu einer Vorbesprechung im Kanzleramt zusammen. Anders als es zunächst hieß, wollten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Annegret Kramp-Karrenbauer, Söder und Andrea Nahles - nach dem Ende des Treffens nicht öffentlich äußern.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bekräftigte, in der ersten Jahreshälfte werde es einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Grundrente geben. Dieser gehe dann in die übliche Abstimmung der Bundesministerien.

Union und SPD hatten in den vergangenen Tagen versucht, sich jeweils mit eigenen Vorstößen voneinander abzugrenzen. Beide Seiten wollten sich so angesichts der weiterhin mauen Umfragezahlen profilieren. Für Aufsehen hatte gesorgt, dass die CDU anders als die SPD einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen will. Bereits zuvor war die SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form auf Anti-Union-Kurs gegangen. Zugleich hatten führende Politiker beider Seiten betont, man wolle dennoch in der Koalition gut zusammenarbeiten.


Quelle: n-tv.de


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