Es handele sich um einen faulen Kompromiss, erklärte der Verbandschef Müller. Um die Interessen der Nutzer sei nur am Rande gegangen. Müller rief die EU-Abgeordneten auf, ihre Zustimmung zu verweigern. 

Auf Kritik stießen insbesondere die sogenannten Uploadfilter, die Anbieter verpflichten sollen, urheberrechtlich geschützte Inhalte herauszufiltern. FDP-Generalsekretärin Beer warnte, Uploadfilter könnten keine legalen von illegalen Inhalte unterscheiden. Hier drohe das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen. Die EU-Abgeordnete Rede von der Piratenpartei nannte die Vereinbarungen ein eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer.

Öffentliche Proteste geplant

Die Seite „netzpolitik.org“ rief in einem Kommentar zu öffentlichen Protesten auf. Hashtags und Petitionen seien „ganz nett“, aber es brauche mehr, heißt es darin. Mit Uploadfiltern werde in Europa eine Technik eingeführt, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen sei. „Tut euch zusammen mit anderen Menschen“, „schließt Rechtsradikale aus“ und meldet eine Demo an. Am 23. März soll es einen Aktionstag geben. Erste Demonstrationen würden derzeit schon angemeldte.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft „Eco“, Süme, sagte im Deutschlandfunk, Uploadfilter-Lösungen sorgten dafür, dass große Privatunternehmen in Zukunft entschieden, was man noch zu sehen, zu hören und zu lesen bekomme. „Das wird das Internet, so wie wir es bisher kennen, fundamental ändern.“

Verleger äußern sich zufrieden

Die deutschen Verleger begrüßten indes die Einigung. Dies sei ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt, sagten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Das in die Reform eingegangene Leistungsschutzrecht biete den Verlagen erstmals die Chance, mit den großen Online-Plattformen wie Google über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln. Auch die Verwertungsgesellschaften Gema und VG Wort sowie der Deutsche Kulturrat begrüßten die Einigung. 

Für die Reform, die das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anpassen soll, werben zahlreiche Medien in ganz Europa und Kulturschaffende und Künstler wie Paul McCartney. Internet-Unternehmen und Lobby-Verbände der Digitalwirtschaft wandten sich dagegen. Unterstützt wurden sie von Internet-Aktivisten. Die Gegner der Reform sehen darin eine Gefahr für das „freie Internet“ und warnen vor einer Zensur von Inhalten durch Plattformen.

Unternhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des EU-Parlaments hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser wird nun dem Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung vorgelegt. Nach Angaben aus dem Parlament könnte dies noch Ende März oder im April geschehen – vor der Europawahl Ende Mai. Auch der Europäische Rat muss dem Kompromiss noch zustimmen.

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