Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Streit um den von den USA als zu niedrig kritisierten deutschen Rüstungsetat vermeiden. Sie zeigte Verständnis für das Drängen der USA, den Wehretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. "Die Forderungen, die schon Präsident (Barack) Obama immer wieder anmahnte, sind berechtigt. Wir müssen mehr tun im Bündnis, das ja unserem Schutz dient", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Binnen sechs Jahren habe Deutschland die Rüstungsausgaben nach Nato-Kriterien um 36 Prozent gesteigert.

Von der Leyen eröffnet die Konferenz am späten Mittag zusammen mit ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson. Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister werden zum wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit erwartet. Zu den Hauptthemen zählen die transatlantischen Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Krisen im Nahen Osten.

In der Frage eines neuen INF-Vertrags zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen möchte von der Leyen auch die Volksrepublik China berücksichtigen. "China müsste einbezogen werden, wenn wir über eine nachhaltige Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen sprechen." Das Land habe "mit der Entwicklung solcher Waffen große Schritte voran gemacht".

"Wir wollen Russland nicht als Gegner"

Zuletzt hatte die Nato Russland vorgeworfen, den Vertrag - an dem China nicht beteiligt war - zu verletzen. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen Anfang Februar aufgekündigt, auch Russland will sich nicht mehr daran halten. Von der Leyen hofft jedoch, dass dies nicht das letzte Wort ist: "Jetzt müssen wir alles daransetzen, die russische Seite davon zu überzeugen, wieder vertragstreu zu werden." Moskau müsse signalisiert werden: "Wir wollen Russland nicht als Gegner. Am Ende fahren in dieser hochvernetzten Welt alle besser mit guten Beziehungen und glaubwürdiger atomarer Rüstungskontrolle."

Die neue Bedrohungslage erfordere ein anderes Vorgehen als zu Zeiten des Kalten Krieges. "Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Dieses alte Muster des Kalten Krieges: Rüstest Du auf, mache ich genau dasselbe, funktioniert heute nicht mehr", sagte von der Leyen. Die künftig noch engere militärische Zusammenarbeit in Europa werde nach Aussage der Ministerin auch Deutschland in Zukunft weitere Zugeständnisse abverlangen. Mit Blick auf Rüstungsexporte etwa in Drittstaaten müsse eine "gemeinsame europäische Haltung" entwickelt werden. Bislang legt Deutschland bei Rüstungsexporten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern strengere Kriterien an.

Quelle: n-tv.de

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