Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seinem Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen auf Widerstand in der SPD. "Ich halte es für wesentlich wichtiger, bestehende Vorschriften konsequent umzusetzen, als ständig neue Gesetze zu ersinnen. Dafür muss der Bundesinnenminister sorgen, das erwarten wir von ihm", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der "Passauer Neuen Presse".
Seehofer hatte den Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" am Donnerstag an die anderen Ministerium übermittelt. So soll künftig bestraft werden, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Das Ausweisungsrecht will Seehofer so überarbeiten, dass Ausländer, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Drogendelikten verurteilt wurden, leichter ausgewiesen werden können.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, begrüßte Seehofers Pläne. "Es darf keinesfalls hingenommen werden, dass Störungen von Amtshandlungen mit dem Ziel der Verhinderung rechtsstaatlich angeordneter und gerichtlich überprüfter Maßnahmen ohne spürbare strafrechtliche Konsequenzen bleiben", sagte Walter dem "Handelsblatt".
Abzuschiebende entziehen sich
Gewerkschafter Walter beklagte, dass die meisten Rückführungen derzeit daran scheiterten, dass abzuschiebende Personen sich am Tag ihrer vorgesehenen Rückführung dem Zugriff der Behörden entzögen. Dies verursache bei der Bundespolizei regelmäßig einen erheblichen Arbeits- und Personalaufwand.
Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl warnte davor, den Gesetzentwurf zu verwässern. "Abschiebungen scheitern zu oft, weil die Ausreisepflichtigen es zu leicht haben, die Abschiebung zu sabotieren und platzen zu lassen", sagte Strobl. Es seien neue Werkzeuge im Instrumentenkasten der Sicherheitsbehörden notwendig.
Quelle: n-tv.de
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