Die SPD will den Sozialstaat umfassend reformieren - unter anderem mit einer Grundrente. So sollen Menschen, die jahrzehntelang für zu niedrige Einkommen gearbeitet haben, im Alter mehr bekommen als jene, die nie gearbeitet haben. An diesen Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Handwerk nun scharfe Kritik geäußert.
"Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern?", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Ich finde es respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackern, die Kosten aufzubürden und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen."
Heil hatte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Geringverdiener vorgeschlagen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" befürworten dies 67 Prozent der Befragten. Die Idee an sich ist auch Teil des Koalitionsvertrages - jedoch mit Bedürftigkeitsprüfung, auf die auch die Union pocht. Damit würden deutlich weniger Menschen von der Grundrente profitieren. Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend gab es zu dieser Frage keine Einigung.
Handwerkspräsident Wollseifer sagte dem RND nun, er könne nicht erkennen, dass die Pläne von SPD-Politiker Heil die Gruppe der Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreichten oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen würde. Auch insgesamt griff er das Sozialreformkonzept der SPD an, das unter anderem einen Bruch mit den Hartz-Reformen und bessere finanzielle Leistungen für Kinder vorsieht. Das SPD-Konzept sei ein Abschied von der sozialen Marktwirtschaft, urteilte Wollseifer: "Das ist der Einstieg in staatlich gelenkte Vollversorgung ohne Eigenverantwortung."
SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte dagegen die Vorhaben ihrer Partei und hält sie auch für finanzierbar. "Ich bin der Auffassung, dass dieses Sozialstaatskonzept, das wir hier vorgelegt haben, in keinster Weise am Geld scheitert", sagte Nahles in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die SPD-Chefin räumte ein, dass das Grundrentenmodell von Heil Kosten verursacht. Über die Finanzierung müsse man sich unterhalten.
CSU-Chef Markus Söder machte nochmals deutlich, dass der Koalitionsvertrag für die Union maßgebend ist. "Mit einer Bedürftigkeitsprüfung wird es eine Grundrente geben", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". Die CSU werde dazu einen eigenen Vorschlag machen. "Für uns ist wichtig, dass wir über großzügige Freibeträge und über Verschonungen zum Beispiel beim eigenen Haus reden", sagte Söder. Es könne aber "keine Grundrente mit der Gießkanne geben".
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger begründete die Ablehnung des Heil-Plans auch mit dem Beispiel seiner eigenen Ehefrau. Diese habe nach 36 Versicherungsjahren einen Rentenanspruch von derzeit gut 500 Euro, der "aufgrund der Heil'schen Eingebung auf 900 und noch mehr Euro angehoben wird", spottete Straubinger im Bundestag. "Das wird eine wunderbare Nummer werden in den Gazetten (...), dass die Frau des Abgeordneten so kräftig in der Rente angehoben wird", fuhr der CSU-Parlamentarier fort. "Das zeigt doch, dass es nach Bedürftigkeitsprüfung nur so ruft."
spiegel
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